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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5726Bundesblatt · BBl 2003 5615

2.1.9.2 Forstwirtschaft

Heutiger Zustand

Gestützt auf Artikel 36, 37 und 38 des Waldgesetzes unterstützt der Bund im Forstbereich mit Finanzhilfen oder Abgeltungen hauptsächlich Waldpflege-, Erschliessungs- und Strukturverbesserungsmassnahmen sowie Tätigkeiten im Schutzbereich des Waldes. Letztere dienen vorwiegend der Prävention vor Schäden durch Naturgefahren. Die Subventionen betragen im Rahmen der bewilligten Kredite je nach Finanzkraft der Kantone bis zu 50 bzw. 70 Prozent. Zur Steuerung der verfügbaren Mittel werden den Kantonen jährlich Zahlungskontingente zugeteilt. Gemäss Finanzplan vom 30. September 2002 richtet der Bund im Jahr 2006 Beiträge von rund 180 Millionen aus.

Antrag

Durch die Reduktion der jährlichen Zahlungskredite pro Kanton (Kontingentierung) sowie der Streichung einzelner Subventionstatbestände soll der Bundeshaushalt um 50 Millionen entlastet werden.

Es werden folgende Subventionstatbestände geändert:

– Waldschäden: Unterstützung nur noch in Schutzwäldern.

– Waldbewirtschaftung: Unterstützung nur noch für die Jungwaldpflege sowie für Pflegemassnahmen zum Schutze der biologischen Vielfalt; im Bereich der Planung werden nur noch überbetriebliche Planungsgrundlagen unterstützt.

– Erschliessungsanlagen: Unterstützung von Neubauten nur noch in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion.

Durch die Streichung einzelner Subventionstatbestände werden 25 Millionen eingespart (erfordert Änderung des Waldgesetzes). Die Reduktion der Kontingente hat Entlastungen von 25 Millionen zur Folge, die im Rahmen des Sparauftrages an den Bundesrat umgesetzt werden.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 30.

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 15: Änderungen der Artikel 37 und 38 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0).

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 15 Mio. 2005: 40 Mio. 2006: 50 Mio.

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