Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5740Bundesblatt · BBl 2003 5615
dabei gesetzlich vorgeschriebene Aktivitäten wie die Abstimmungserläuterungen sowie Leistungen zuhanden des Parlaments wie zum Beispiel Botschaften und Berichte.
Gestützt auf die Erhebung 2001 werden die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeskanzlei und aller Departemente linear gekürzt, wobei die Reduktionen in den Jahren 2004–2006 von 5 Prozent auf 10 Prozent ansteigen. Im Rahmen der Budgeteingaben haben die Departemente aufgezeigt, wie die Kürzungen umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen unzählige Kleinstverzichte. Zusammengefasst können die folgenden Schwerpunkte genannt werden:
– Die Bundeskanzlei sieht Einsparungen bei Übersetzungen sowie den Verzicht auf Leistungen der Teletext vor.
– Das EDA reduziert insbesondere die Berichterstattung über die Tätigkeit der DEZA, vermindert die Betreuung ausländischer Journalisten und verzichtet teilweise auf die finanzielle Unterstützung von Film- und Publikationsmittelherstellungen. Damit wird die Berichterstattung in ausländischen Medien sowie die Präsenz des EDA im Inland vermindert. Rund ein Drittel des Betrags wird über einen Stellenabbau erreicht.
– Wesentliche Kürzungen nimmt das EDI einerseits bei den Ausstellungen – insbesondere in der Landesbibliothek und dem Landesmuseum – und andererseits bei diversen Publikationen vor. Im Weiteren soll das Netzwerk Prämienoptimierung aufgehoben werden, das die Versicherten auf die diversen Möglichkeiten zur Optimierung ihrer Krankenversicherungsprämie aufmerksam macht.
– Das EJPD spart vorwiegend bei den Publikationen und Berichten (Verzicht, Reduktion der Auflagenzahl oder einfachere Gestaltung).
– Das VBS fusioniert diverse Haus- und Truppenzeitungen des Verteidigungsbereichs und streicht Massnahmen aus dem Kommunikationskonzept.
– Das EFD erreicht seine Vorgaben vorwiegend über einen Abbau von drei Stellen und durch Einsparungen bei Publikationen.
– Im EVD werden Massnahmen insbesondere im BBT, in der Landwirtschaft und im BVET ergriffen. Das BBT wird z.B. auf eine Plakatkampagne zur Berufsbildung verzichten. Im Landwirtschaftsbereich sind Einschränkungen bei Sponsoring und Publikationen, weniger Konferenzen sowie Einsparungen beim Personal vorgesehen. Das BVET verzichtet auf geplante Video- und Printproduktionen.
– Die Kürzungen im UVEK betreffen vor allem die Anzahl, die Periodizität sowie die Auflage von Publikationen. So verzichtet das BUWAL bspw. auf einen umfangreichen Umweltbericht und reduziert die Produktion von Publikumsbroschüren. Im Weiteren werden teilweise Internetlösungen anstelle von Printprodukten angestrebt.