Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5741Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.10.4 Verschiedene Massnahmen allgemeine Verwaltung
Heutiger Zustand
Zu den finanziell ins Gewicht fallenden Funktionsausgaben der Bundesverwaltung gehören u.a. die sogenannten Dienstleistungen Dritter. Im Finanzplan sind dafür 2006 Ausgaben von knapp 1,1 Milliarden vorgesehen; das sind rund 100 Millionen weniger als im Voranschlag 2003. Die Dienstleistungen Dritter umfassen nicht nur die Aufwendungen für externe Experten und Forschungsaufträge, sondern auch Transporte, Post- und Telekommunikationstaxen, Steuern und die Kommissionen der Bundestresorerie. Diese Ausgaben sind mindestens teilweise als gebunden zu bezeichnen.
Antrag
Kürzung der Dienstleistungen Dritter um 30 Millionen ab 2004
Weitere Kürzungen durch Aufgabenabbau und -vereinfachung in den Bereichen Statistik, Bundesarchiv, Gleichstellung, MeteoSchweiz, Zollverwaltung, Lohnabrechnungen Bundespersonal, Steuerverwaltung, Postverkehr EFD, wirtschaftliche Landesversorgung, Zivilluftfahrt.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 37.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 (in Mio)
2004 20052006
Dienstleistungen Dritter 30,0 30,0 30,0
Verschiedene Bereiche allgem. 1,3 1,8 2,6
Verwaltung EDI
Verschiedene Bereiche allgem. 1,4 3,7 4,9
Verwaltung EFD
Aufgabenabbau BWL 1,0
Aufgabenabbau BAZL 1,3 2,0
Total 32,7 36,8 40,5
Dienstleistungen Dritter
Das vorliegende Entlastungsprogramm basiert ausgabenseitig einerseits auf Kürzungen in Schwerpunktbereichen; nur auf diese Weise lässt sich das erforderliche Sparvolumen generieren. Andererseits hielt der Bundesrat die Departemente dazu an, in ihren Bereichen eingehende Verzichtsplanungen vorzunehmen. Dazu erhielten sie zum einen quantitative Vorgaben, wobei sie frei waren, die Entlastungsmassnahmen selber zu bestimmen. Zum andern beschloss der Bundesrat eine lineare Kürzung bei den Dienstleistungen Dritter. Auch das wird die Dienststellen zu namhaften und nachhaltig wirkenden Verzichtsmassnahmen veranlassen.