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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5742Bundesblatt · BBl 2003 5615

Rund ein Drittel Dienstleistungen Dritter sind als gebundene Ausgaben zu betrachten, darunter etwa die Kommissionen der Bundestresorerie. Die vorgeschlagene Reduktion entspricht somit einer Kürzung um rund 5 Prozent. Für die Aufteilung auf die Departemente wurde eine Mischrechnung angewendet, die einerseits den Anteil der Departemente an den Gesamtausgaben für Dienstleistungen Dritter und andererseits den Grad der Gebundenheit dieser Ausgaben berücksichtigt.

Verschiedene Bereiche allgemeine Verwaltung EDI

Um die Vorgaben des Bundesrats im Rahmen der Verzichtsplanung zu erfüllen, nimmt das EDI verschiedene Kürzungen vor, die der allgemeinen Verwaltung zuzurechnen sind. Sie betreffen die Bereiche Statistik, Bundesarchiv, Gleichstellung, MeteoSchweiz und Informatikdienstleistungen. Die Einsparungen sollen durch die Kürzung einzelner Beitragsleistungen an Dritte und die Herabsetzung des Nettofinanzierungsbeitrags an das FLAG-Amt MeteoSchweiz, durch den Verzicht auf diverse Statistikprojekte und -erhebungen sowie eine Reduktion des Informatikaufwandes erreicht werden.

Verschiedene Bereiche allgemeine Verwaltung EFD

Eine ganze Zahl kleinerer Kürzungen wird sodann im EFD ergriffen. So ist vorgesehen, bei der Zollverwaltung einzelne Investitionsvorhaben zurückzustellen. Dies betrifft zunächst die Beschaffung von Videoüberwachungsanlagen auf nicht mehr besetzten Grenzübergängen sowie von stationären Röntgentunnels für die Durchleuchtung von Luftfrachtpaketen bei Flughafenzollämtern. Auf diese Investitionen soll in der Finanzplanperiode verzichtet werden. Sodann ist auch die Weiterentwicklung des Erfassungsgerätes für die LSVA (neue Gerätegeneration) betroffen. Die bisher für 2006 geplante etappenweise Einführung wird nun auf die Folgejahre verschoben. Weitere Einsparungen im EFD sind möglich durch den Verzicht auf Rückantwortcouverts in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den Verzicht auf den Versand der Lohnabrechnungen, sobald diese elektronisch abrufbar sind (voraussichtlich ab 2006), sowie organisatorische und technische Massnahmen beim Postversand.

Wirtschaftliche Landesversorgung

Die Ausgaben des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung werden ab 2006 um 1 Million gekürzt. Diese Entlastung kann entweder über eine Redimensionierung oder durch die Ausgliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erreicht werden. Die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung sind in den letzten Jahren neu definiert worden. Dabei wurden Teilbereiche reduziert oder sind sogar ganz weggefallen. Gewisse Bereiche kamen neu hinzu. Insgesamt sind die Ausgaben in den letzten Jahren gesunken. Dieser Prozess kann fortgesetzt werden, indem beispielsweise Aufgaben in der Pflichtlagerhaltung wegfallen oder reduziert werden. Eine weitere zu prüfende Möglichkeit ist die vollständige Ausgliederung der Funktionen des BWL in eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft. Ein derartiges Outsourcing ermöglichte einerseits eine finanzielle Entlastung des Bundes, andererseits unter Umständen aber auch eine spürbare Reduktion der gesamtwirtschaftlichen Kosten insbesondere im Bereich der Pflichtlagerhaltung. Hierzu sind die notwendigen rechtlichen Schritte (allenfalls Gesetzesänderungen) im Detail noch zu klären.