Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5743Bundesblatt · BBl 2003 5615
Aufgabenabbau Zivilluftfahrt
Im Bereich Zivilluftfahrt wird zum einen der Kredit für die Zumietung von Flugzeugen für die Reisetätigkeit des Bundesrates um 1 Million gekürzt, so dass dafür noch 0,6 Millionen zur Verfügung stehen werden. Ebenfalls um 1 Million gekürzt wird der Kredit für die fliegerische Ausbildung Dritter. Sie ist an dem Aero-Club der Schweiz übertragen. Der Bund übernimmt die Aufwendungen zu Selbstkosten (3,7 Mio). Die Kürzung bedingt konzeptionelle Änderungen.
2.1.11 Einnahmen
2.1.11.1 Militärversicherung
Heutiger Zustand
Die in Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) genannten Bundesangestellten, zum Beispiel die Angehörigen des Instruktionskorps der Armee oder des Festungswachtkorps, sind während der gesamten Dauer ihres Anstellungsverhältnisses militärversichert. Diese zur Zeit 3736 beruflich Versicherten bezahlen, im Unterschied zu allen anderen Bundesangestellten, für die Krankenversicherung und die Nichtberufsunfall-Versicherung keine Prämien.
Anträge
Verpflichtung der beruflich Versicherten zur Bezahlung von Prämien, welche denjenigen für die Grundversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bzw. der freiwilligen Versicherung für die pensionierten, ehemals beruflich Versicherten entsprechen;
Verpflichtung der beruflich Versicherten zur Bezahlung von Prämien für die Nichtberufsunfall-Versicherung gemäss Unfallversicherungsgesetz vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20), welche denjenigen der übrigen Bundesangestellten entsprechen.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003, Ziffer I 13: Änderung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1), Artikel 2.
Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
2004: 2005: 2006: 12,5 Mio.
Der Bund kommt auf Grund der Staatshaftung für die Folgen von Gesundheitsschädigungen der obligatorisch Dienstleistenden auf. Bei ihrer beruflichen Tätigkeit sind die in Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b MVG genannten Bundesangestellten (beruflich Versicherte) einem ähnlichen Risiko ausgesetzt wie die obligatorisch Dienstleistenden. Da die beruflich Versicherten während ihrer Truppendienste ohnehin militärversichert sind, werden durch die dauernde Unterstellung unter den Versicherungsschutz der Militärversicherung fast unlösbare Koordinationsprobleme bei der