DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5744Bundesblatt · BBl 2003 5615

Zuordnung einer Gesundheitsschädigung zu einer Versicherung vermieden. Weil aber die beruflich Versicherten auch ausserhalb ihres beruflichen Einsatzes den umfassenden Schutz der Militärversicherung geniessen, rechtfertigt es sich, von ihnen angemessene Prämien zu erheben. Damit werden sie den übrigen Bundesbediensteten in Bezug auf die Prämien gleichgestellt.

Für die beruflich Versicherten erbringt die Militärversicherung ähnliche Leistungen, wie sie die Grundversicherung nach KVG und die obligatorische Unfallversicherung für ihre Versicherten vorsehen.

Nach dem geltenden Artikel 2 MVG orientiert sich der Bundesrat bereits heute am Durchschnitt der Prämien, die für die Grundversicherung nach KVG bezahlt werden müssen, um die Beiträge für die freiwillige Versicherung pensionierter beruflich Versicherter festzulegen. Diese Prämien an die freiwillige Versicherung betragen zur Zeit Fr. 217.50 pro Monat. Von den beruflich Versicherten soll daher der gleiche Beitrag verlangt werden.

Der zusätzliche Prämienanteil entsprechend der Nichtberufsunfall-Versicherung (NBU) soll gleich hoch sein wie die Prämie, welche von den übrigen Bundesangestellten für die Nichtberufsunfall-Versicherung bezahlt wird, nämlich 0,7933 Prozent des beitragspflichtigen Lohnes. Da die Prämien nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes nach UVG (zur Zeit Fr. 106 800) zu bezahlen sind, wird der monatlich zu bezahlende Prämienanteil entsprechend der Nichtberufsunfall-Versicherung höchstens Fr. 70,60 betragen.

Die Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

Prämienbeiträge der beruflich Versicherten

Kategorie Anzahl Prämien NBU Prämien freiw. Vers. (Stand 31.03.2003) (Fr. pro Jahr) (Fr. pro Jahr)

Angehörige des Instruktionskorps der 1 919 1 489 500 5 008 590 Armee

Angehörige des Festungswachtkorps 1 411 854 600 3 682 710 Uniformierte Angehörige des 170 136 600 443 700 Überwachungsgeschwaders

Waffenkontrolleure 2 1 400 5 220 Schiessplatzwarte, Schiessplatzchefs 116 166 700 302 760 Militärkrankenpfleger 66 40 900 172 260 Instruktoren des Zivilschutzes 52 43 600 135 720

Total 3 736 2 733 300 9 750 960

Neu müssen die Bundesangestellten nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b MVG somit Prämien entrichten, welche der Grundversicherung gemäss KVG und der NBU gemäss UVG entsprechen.

Im Bereich der Militärversicherung müssen vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage auch Anpassungen auf der Leistungsseite näher geprüft werden. Sodann ist zu untersuchen, welche Einsparungen erzielt werden könnten, wenn die Aufgaben des Bundesamtes für Militärversicherung auf eine andere Sozialversicherung übertragen würden. Dazu wird der Bundesrat eine separate Botschaft erarbeiten.