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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5745Bundesblatt · BBl 2003 5615

2.1.11.2 Überwälzung von Verfahrenskosten bei der Bundesstrafrechtspflege

Heutiger Zustand

Das geltende Recht sieht keine Gebühren für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung vor. Werden Bundes-Ermittlungsverfahren eingestellt, trägt der Bund die gesamten Kosten, auch wenn diese durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten oder durch eine arglistige oder grobfahrlässige Anzeige veranlasst wurde.

Nach geltendem Recht ist das Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer bzw. künftig vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenlos, ausser bei leichtfertiger Prozessführung.

Antrag

Neuregelung der Tragung der Kosten des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung im Bundesstrafprozess, ferner Einführung der Kostenpflicht des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 4: Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0), Artikel 38 Absatz 1 und 2 und Artikel 121 (aufgehoben), Artikel 172 Absatz 1, Artikel 219 Absatz 3 (aufgehoben), Artikel 245 (neu), 246 (neu), 246bis (neu), 246ter (neu)

Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 2005: 0,5 Mio. 2006: 1,2 Mio.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege soll die Tragung der Kosten des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung neu geregelt werden. Für diese Strafverfolgungstätigkeiten der Bundesbehörden sollen neu Gebühren erhoben werden, die zusammen mit den Auslagen dem Verurteilten auferlegt werden können. Ferner sollen einem in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Beschuldigten oder Angeklagten, der ausserstande ist oder sich weigert, einen privaten Verteidiger zu bestellen, die Kosten der amtlichen Verteidigung auferlegt werden können. Auch sollen neu Kosten (Gebühren und Auslagen) bei eingestellten Ermittlungsverfahren auferlegt werden können, wenn der Beschuldigte dieses rechtswidrig und schuldhaft veranlasst oder erschwert hat bzw. wenn die Anzeige arglistig oder grobfahrlässig erfolgte.

Komplexe und grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren können mehrere Monate bis über eineinhalb Jahre dauern und bringen einen hohen Arbeitsaufwand und hohe Kosten mit sich (Fernmeldeüberwachungen, Expertisen, fallbezogene Dienstreisen, Untersuchungshaft). Werden solche aufwändige und teure Ermittlungen vom Bundesanwalt eingestellt, trägt der Bund nach geltendem Recht die gesamten Kosten,