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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5746Bundesblatt · BBl 2003 5615

auch wenn diese durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten oder durch eine arglistige oder grobfahrlässige Anzeige veranlasst wurden.

Die künftigen Mehreinnahmen aus diesen Massnahmen können nicht präzise ermittelt werden; sie dürften etwa im Bereich 1 Million liegen, wobei auch mit einem geringfügigen personellen Mehraufwand zu rechnen ist.

Im Weiteren soll neu auch das gerichtliche Beschwerdeverfahren kostenpflichtig sein, dass heisst, bei Unterliegen trägt grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten. Für den geltenden Grundsatz der Kostenlosigkeit sind keine sachlichen Gründe ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als mit der Effizienzvorlage die Beschwerdemöglichkeit ausgebaut wurde und demzufolge mit einer erheblichen Zahl von Beschwerden an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu rechnen ist.

Die Einführung der Kostenpflicht des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens birgt ein geschätztes Potenzial an Mehreinnahmen von mindestens rund 225 000 Franken pro Jahr (ab 2005). Das ist allerdings nur eine grobe Schätzung, da die effektiven Einnahmen von unbekannten Faktoren abhängen, nämlich von der Anzahl Beschwerden, der Abweisungsquote und der Höhe der in den einzelnen Beschwerdeverfahren erhobenen Gebühren.

2.1.11.3 Aufsichtsabgabe Geldwäscherei

Heutiger Zustand

Der Finanzplan des Bundes vom 30. September 2002 sieht für die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor in den Jahren 2004–2006 Einnahmen von je 0,75 Millionen vor.

Antrag

Erhöhung der Einnahmen auf jährlich 4,5 Millionen durch Einführung einer pauschalen Aufsichtsabgabe

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 16: Änderung des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0), Artikel 22

Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 2005: 3,75 Mio. 2006: 3,75 Mio.

Mit der heutigen Regelung von Artikel 22 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) können nur jene Aufsichtstätigkeiten der Kontrollstelle verrechnet werden, die dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbar sind. In der Praxis ist allerdings nur ein kleiner Teil der Tätigkeiten der Kontrollstelle individuell zurechenbar, denn ein grosser Teil ihrer Tätigkeiten beinhaltet nicht individuell zurechenbare Allgemeindienstleistungen.