Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5747Bundesblatt · BBl 2003 5615
Mit der Einführung einer pauschalen Aufsichtsabgabe können die Kosten der Aufsichtstätigkeit der Kontrollstelle verursachergerecht gedeckt werden. Damit werden sich eine erhöhte Kostentransparenz und Mehreinnahmen von jährlich rund 4 Millionen für den Bundeshaushalt ergeben.
Dazu wird vorgeschlagen, den bestehenden Artikel 22 GwG anzupassen und die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer pauschalen Aufsichtsabgabe zu schaffen. Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, neben den Gebühren für individuelle Verfahren, über eine jährliche Aufsichtsabgabe die gesamten Kosten der Kontrollstelle durch die Beaufsichtigten tragen zu lassen.
2.1.11.4 Allgemeine Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung
Heutiger Zustand
Die Gebührenerhebung der Bundesverwaltung für erstinstanzliche Verfügungen und Dienstleistungen stützt sich auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010).
Antrag
Verankerung einer neuen gesetzlichen allgemeinen Gebührenregelung zur Fortführung und Verstetigung der bisherigen Gebührenpolitik des Bundes sowie die einwandfreie Abstützung der bundesrätlichen Gebührenverordnungen auf Gesetzesstufe.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 3 und 7: Ergänzung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) mit Artikel 46a (neu) und Aufhebung von Artikel 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes.
Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
Keine unmittelbare Entlastung (jedoch längerfristig Erhaltung der Gebühreneinnahmen).
Mit einer neuen Gebührenregelung wird in erster Linie die konsequente Fortführung und Verstetigung der Gebührenpolitik des Bundes sowie die einwandfreie Abstützung der bundesrätlichen Gebührenverordnungen auf Gesetzesstufe angestrebt. Zugleich soll damit eine wesentliche Einnahmenquelle des Bundes längerfristig auf ein tragfähiges Fundament gestellt und so gesichert werden. Von der Massnahme ist keine unmittelbare Entlastung des Bundeshaushaltes zu erwarten. Hingegen soll die Neuregelung die Verwaltungsstellen zu einer Überprüfung ihrer Gebührenpolitik anhalten, um allfällige Lücken zu schliessen. Da sich wegen der Einfügung eines einzigen neuen Artikels nicht eine gesonderte Botschaft zur Revision des RVOG rechtfertigt, wird die vorliegende RVOG-Änderung im Rahmen der Botschaft zum Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 realisiert.