Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5748Bundesblatt · BBl 2003 5615
Soweit die Gebühren des Bundes nicht aufgrund von Spezialgesetzen erhoben werden, stützen sie sich heute auf Artikel 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes. Bei der Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen geht es im Kern aber nicht um die vorübergehende Entlastung des Bundeshaushalts. Vielmehr handelt es sich um eine Daueraufgabe mit dem Ziel einer längerfristig angemessenen Lastenverteilung. Dementsprechend soll die erwähnte Bestimmung aufgehoben und die Neuregelung ins RVOG übernommen werden.
Konkret wird vorgeschlagen, das RVOG mit einem neuen Artikel 46a zu ergänzen. Im Gegensatz zur geltenden Regelung hat diese Bestimmung nicht nur subsidiären Charakter. Vielmehr soll sie spezialgesetzliche Gebührenregelungen weitgehend entbehrlich machen. Ausserdem ist vorgesehen, die Grundsätze der Gebührenerhebung in einer Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundesrates zu regeln. Die Gebührenerhebung nach der vorgeschlagenen Neuregelung entspricht der bisherigen Praxis des Bundesgerichts im Bereich der Verwaltungsgebühren. Materiellrechtlich sind keine Änderungen vorgesehen. Dies wird durch die ausdrückliche Verweisung auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verdeutlicht. Die beiden Grundsätze bilden ein Gegengewicht zur weitgehenden Delegation an den Bundesrat und begrenzen diese inhaltlich.
2.1.11.5 Weitere einnahmenseitige Massnahmen
Zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
Der Bundesrat hat Ende Januar 2003 Grundsatzentscheide zur Frage gefällt, was mit dem Vermögen im Gegenwert der 1300 Tonnen Gold geschehen soll, welche die Schweizerische Nationalbank (SNB) für die Führung der Geldpolitik nicht mehr benötigt. Er ist der Auffassung, dass dieses Vermögen in seiner Substanz erhalten und durch einen Fonds bewirtschaftet werden soll. Die jährlich erzielten realen Erträge sollen zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone gehen. Zur Umsetzung dieses Vorschlags muss eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verfassungsgrundlage werden die Erträge auf dem verkauften und reinvestierten Gold in die normale Erfolgsrechnung der SNB fliessen. Da bei der Festlegung der Gewinnausschüttungsvereinbarung vom April 2002 nicht mit diesen Zusatzerträgen gerechnet wurde, tragen diese zu einem stärker als erwarteten Anstieg der geld- und währungspolitischen Rückstellungen der SNB bei. SNB und EFD haben deshalb am 12. Juni 2003 eine zusätzliche befristete Gewinnausschüttungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Zusatzvereinbarung sieht vor, die Erträge aus dem verkauften Goldvermögen bereits vor dem Inkrafttreten der Verfassungsgrundlage an Bund (1/3) und Kantone (2/3) auszuschütten. Die Zusatzausschüttung wird erstmals im Frühling 2004 stattfinden und 300 Millionen betragen. Sie wächst mit steigenden Goldverkäufen an. Im Frühling 2005 werden 400 Millionen und ab Frühling 2006 500 Millionen pro Jahr ausgeschüttet.