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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5749Bundesblatt · BBl 2003 5615

Erhöhung der Tabaksteuer

Am 21. März haben National- und Ständerat die Revision des Tabaksteuergesetzes (SR 641.31) gutgeheissen. Der Bundesrat erhält damit die Kompetenz, den spezifischen Anteil der Tabaksteuer um 80 Prozent zu erhöhen. Die Hersteller und die Importeure werden zudem verpflichtet, maximal 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfond abzuliefern.

Läuft die Referendumsfrist am 10. Juli 2003 ungenutzt ab, kann der Bundesrat die Änderung des Tabaksteuergesetzes frühestens auf den 1. August 2003 in Kraft setzen. Damit würde die für dieses Jahr geplante Steuererhöhung um 30 Rappen je Päckli – nach einer zweimonatigen Übergangsfrist – auf den 1. Oktober 2003 einnahmenwirksam. Da in der Finanzplanung erst eine Erhöhung um 20 Rappen berücksichtigt ist, fallen 2004 Mehrerträge von 65 Millionen an.

In den Jahren 2004 bis 2007 belaufen sich die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen pro Steuer-Preisschritt von 10 Rappen je Päckli auf rund 65 Millionen. Wird die Tabaksteuer 2005 nochmals um beispielsweise 20 Rappen je Päckli erhöht, resultieren daraus zusätzliche Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 130 Millionen.

Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops

Mit separater Botschaft vom 26. Februar 2003 beantragte der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Änderung des Alkoholgesetzes und die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops. Diese Getränke setzen sich zusammen aus einem Gemisch von gebrannten Wassern und Limonaden, Fruchtsäften oder anderen gesüssten Getränken. Der neue Artikel 23bis Absatz 2bis sieht eine gegenüber dem Einheitsteuersatz für Spirituosen um 300 Prozent erhöhte Steuer vor.

Die Spirituosenindustrie hat im letzten Jahr neue Alcopops auf den Markt gebracht. Eine moderne Präsentation, massive Werbung und tiefe Preise haben den Erfolg dieser neuen Produkte bei Jungen ausgemacht. Sie werden vor allem von Jugendlichen und sogar von Kindern konsumiert. Wurden im Jahr 2000 erst 2 Millionen Flaschen verkauft, waren es ein Jahr später bereits 28 Millionen und 2002 fast 40 Millionen. Diese Produkte können gefährlich sein, denn sie löschen den Durst, ohne dass man den Alkohol, den sie enthalten, wirklich spürt. Sie sind vor allem dazu bestimmt, neue Konsumentinnen und Konsumenten zum Trinken von Alkohol zu verleiten. Viele Junge, die den Geschmack von Alkohol in seiner traditionellen Form (Wein, Bier oder Spirituosen) kaum schätzen, gewöhnen sich so daran Alkohol zu trinken. Je früher aber der Alkoholkonsum beginnt, desto grösser ist das Risiko, später Alkoholprobleme zu haben oder sogar eine Abhängigkeit zu entwikkeln.

Beim heutigen Konsum von 40 Millionen Flaschen würde der Fiskalbetrag der Sondersteuer theoretisch mehr als 50 Millionen betragen. Wenn hingegen der Konsum um die Hälfte zurückgeht, was das anvisierte Ziel ist, ohne durch den Konsum anderer Spirituosen ersetzt zu werden, würden sich die zusätzlichen Einnahmen nur auf rund 25 Millionen belaufen. Die finanziellen Auswirkungen sind jedoch besonders langfristig schwer zu beziffern, weil der Alcopop-Markt in der Schweiz vollständig zusammenbrechen könnte.