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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5750Bundesblatt · BBl 2003 5615

Vollzugsverbesserungen bei der Steuererhebung

Ein wichtiges Element der bundesrätlichen Sanierungsstrategie sind schliesslich Vollzugsverbesserungen bei der Steuererhebung mit dem Ziel, Steuerverkürzungen und Missbräuche (vorab die Steuerhinterziehung) vermehrt aufzudecken und zu ahnden. Damit soll namentlich die Präventivwirkung erhöht und die Steuerehrlichkeit verbessert werden. Entscheidend ist dabei, dass die Kooperationsbereitschaft der Steuerzahler erhalten und weiter verbessert werden kann. Die anvisierten Massnahmen dürfen daher weder zu Praxisverschärfungen noch gar zu Schikanen führen. Vielmehr ist anzustreben, die Akzeptanz des Systems zu verbessern, zum Beispiel durch benutzergerechte Informationen und bessere Abläufe, aber auch durch dezidiertes Vorgehen gegen Unehrliche.

Ein aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetztes Projektteam «JUSTA» kommt zum Schluss, dass

– eine wirkungsvollere Gestaltung der Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer, der Verrechnungssteuer und allenfalls auch bei der direkten Bundessteuer durch Anpassung der verwaltungsinternen Kontrollkonzepte,

– die Überprüfung von Abläufen und Aufgabengebieten,

– eine Intensivierung der Domizilprüfung durch kompetentes Personal,

– eine bessere Zusammenarbeit unter den Kontrollbehörden,

– eine bessere Information der Steuerzahler und

– intelligentere IT-Systeme

Fortschritte bringen können, die nicht zu einer erhöhten administrativen Belastung der Steuerzahler führen.

Eine wirksame Umsetzung und dauerhafte Anwendung dieser Vollzugsverbesserungen bedarf allerdings einer Aufstockung der Personalkredite. Mit zusätzlichem qualifizierten Personal können namhafte Mehreinnahmen erzielt werden, welche die dafür aufzuwendenden Personalkosten um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende Aufstockung bei den Steuerinspektoren und -revisoren um 50 Stellen dürfte mittelfristig zu Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 100 Millionen führen. Der Bundesrat wird daher im Rahmen der Verabschiedung des Voranschlags für das Jahr 2004 entscheiden, ob diese Aufstockung aus der Bundesrats-Reserve alimentiert werden kann oder ob sie dem Parlament mit dem Voranschlag beantragt werden muss.

Weitere Gebührenanpassungen

Die Einnahmen des Bundes aus Gebühren belaufen sich heute auf rund 300 Millionen pro Jahr. Die Gebühren sollen grundsätzlich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip erhoben werden (vgl. Ziff. 2.1.11.4). In diversen Bereichen besteht heute Anpassungsbedarf. Es geht um Massnahmen wie die Gebührenerhöhung für die Erteilung eines Visums, Gebührenanpassungen der Hauptabteilung Sicherheit Kernanlagen (HSK) oder der Stiftungsaufsicht, eine restriktivere Praxis bei der gebührenfreien Abgabe von Publikationen sowie der Nichtverrechnung von Posttaxen beim Verkauf von Publikationen. Auch wenn der Ertrag der meisten Massnahmen heute noch schwierig abzuschätzen ist, kann davon ausgegangen