Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5751Bundesblatt · BBl 2003 5615
werden, dass 2006 durch Gebührenanpassungen insgesamt Einnahmen in der Grössenordnung von 25 Millionen erzielt werden.
Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 (in Mio)
2004 20052006
Zusätzliche Gewinnausschüttung der SNB 100 135165
Erhöhung der Tabaksteuer 65 195195
Sondersteuer auf Alcopops 25 2525
Vollzugsverbesserungen bei der Steuererhebung 50100
Gebühren (inkl. Ziff. 2.1.11.2 und 2.1.11.3) 10 2930
Total 200 434515
2.2 Revision Finanzhaushaltgesetz
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schuldenbremse beantragt der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft zwei Änderungen im Finanzhaushaltgesetz. Diese betreffen den Abbau des strukturellen Defizits (vgl. Ziff. 1.2.4) und die Berechnung des Ausgleichskontos.
2.2.1 Abbau des strukturellen Defizits
Entgegen den ursprünglichen Annahmen war der Bundeshaushalt im letzten Jahr strukturell stark defizitär. Das strukturelle Defizit beträgt im laufenden Jahr je nach Berechnungsmethode zwischen 2,4 und 3,4 Milliarden (siehe Ziff. 1.1.6) und wird ohne Gegenmassnahmen in Zukunft kontinuierlich zunehmen.
Die Schuldenbremse schliesst strukturelle Defizite aus und verlangt, dass diese mit dem nächsten Voranschlag beseitigt werden. Damit die Schuldenbremse gleichzeitig aber auch konjunkturverträglich ist, lässt sie in der Rezession konjunkturelle Defizite zu und verlangt Überschüsse in der Hochkonjunktur. Zum Zeitpunkt der Einführung ist zusätzlich die Ausgangslage der Bundesfinanzen von Bedeutung: Weil strukturelle Defizite unverzüglich korrigiert werden müssen, sollte aus konjunkturpolitischer Sicht bei der Einführung der Schuldenbremse ein strukturelles Defizit nicht mit einer wirtschaftlichen Schwächeperiode zusammenfallen. Der Bundesrat hat bereits im Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse vom 10. Januar 2001 auf diese Problematik hingewiesen. Aber erst mit dem Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2002, das durch einen eigentlichen Einnahmeneinbruch geprägt ist, zeigte sich entgegen den ursprünglichen Annahmen, dass das strukturelle Defizit Ende 2002 noch nicht beseitigt war.
Um die Konjunktur nicht mit einer übermässigen finanzpolitischen Korrektur zu belasten, schlägt der Bundesrat vor, das strukturelle Defizit schrittweise über vier Jahre abzubauen. Zu diesem Zweck soll das Finanzhaushaltgesetz mit einer Übergangsbestimmung zu Artikel 24a und 24c ergänzt werden, welche es erlaubt, den Höchstbetrag der Ausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung zu