Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5752Bundesblatt · BBl 2003 5615
erhöhen, damit ein bei Inkrafttreten der Schuldenbremse bereits vorhandenes strukturelles Defizit über mehrere Jahre abgetragen werden kann. Dabei soll die neue Übergangsbestimmung auch den Abbaupfad verbindlich regeln. Es ist vorgesehen, diesen auf vier Jahre anzulegen und den Höchstbetrag der Ausgaben, ausgehend von 2004 in Schritten zu senken, so dass bis 2007 das strukturelle Defizit abgebaut ist. Damit wäre sichergestellt, dass diese Plafondsüberschreitungen nicht dem Ausgleichskonto gemäss Artikel 24d des Finanzhaushaltgesetzes belastet würden. Damit die angestrebte antizyklische Wirkung bereits im Voranschlag 2004 greift, soll diese Gesetzesänderung dringlich in Kraft gesetzt werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die beantragte Anpassung der Gesetzesbestimmungen mit der Grundkonzeption der Schuldenbremse vereinbar ist. Nur so kann dem auch in der Verfassung verankerten Gebot der «Berücksichtigung der Wirtschaftslage» nachgelebt werden. Würden Bundesrat und Parlament hingegen gezwungen, ein aus den Vorjahren verursachtes Defizit sofort und vollständig zu beseitigen, wäre dieses Gebot verletzt: die sogenannten automatischen Stabilisatoren würden neutralisiert, die Bundesfinanzpolitik würde prozyklisch und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten damit verstärkt.
2.2.2 Berechnung des Ausgleichskontos
Das im Rahmen der Staatsrechnung zu berechnende Ausgleichskonto hat zwei Funktionen. Zum einen soll es allfällige Schätzfehler, sei dies bei den Einnahmen oder auch der Wirtschaftsentwicklung, auffangen. Zum anderen dient es auch als Sanktionsmechanismus. Selbst im Falle der Verabschiedung eines regelkonformen Budgets und bei grösster Zurückhaltung bei den Nachträgen ist nicht auszuschliessen, dass die tatsächlichen Ausgaben in der Staatsrechnung die von den eidgenössischen Räten im Einklang mit der Schuldenbremse bewilligten Ausgaben im Voranschlag überschreiten. Derartige Regelverletzungen werden einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Ausgleichskonto belastet.
Die Berechnung des Ausgleichskontos wurde bewusst «asymmetrisch» ausgestaltet in dem Sinne, dass nur Überschreitungen des im Voranschlags ausgewiesenen Ausgabenplafonds zu Belastungen führen. Hingegen werden auf Kreditresten basierende Ausgabenunterschreitungen nicht gutgeschrieben24. Der Hauptgrund für diese «Asymmetrie» bestand darin, dass mittels der «vorenthaltenen» Gutschriften ein Ausgleich für Mehrausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf geschaffen werden sollte.
Ein Nachteil der Asymmetrie ist indes, dass die Berechnung des Ausgleichskontos komplizierter und aufwändiger ist als die symmetrische Berechnung. Aufgrund der Einnahmeneinbrüche der letzten Monate zeigte sich zudem eine weitere störende Eigenschaft im Hinblick auf einnahmenabhängige Ausgabenrubriken. So führt zum Beispiel ein Rückgang der direkten Bundessteuer zu einer Verringerung des Ausgabenplafonds. Die damit verbundenen geringeren Ausgaben in Form der Kantonsan-
24 Sparmassnahmen von Bundesrat und Parlament fliessen demgegenüber laut geltendem Finanzhaushaltsgesetz in die Berechnung des Ausgleichskontos ein, wenn die folgenden zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss der Ausgabenplafonds gemäss Voranschlag um den Sparbetrag mittels Bundesbeschluss reduziert werden, zweitens muss das Ausgleichskonto einen Fehlbetrag aufweisen.