Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5753Bundesblatt · BBl 2003 5615
teile an der direkten Bundessteuer stellen jedoch Kreditreste dar und werden unter der asymmetrischen Berechnung nicht dem Ausgleichskonto gutgeschrieben.
Bei der beantragten symmetrischen Berechnung werden die Ausgaben gemäss Staatsrechnung mit dem um die Schätzfehler korrigierten Ausgabenplafonds verglichen, die Differenz wird dem Ausgleichskonto belastet bzw. gutgeschrieben. Damit werden jegliche Unterschreitungen des Ausgabenplafonds gutgeschrieben, unabhängig ob sie aus Kreditresten oder Sparmassnahmen resultierten. Aus diesem Grund und wegen der einfacheren sowie transparenteren Berechnung schlägt der Bundesrat vor, den Artikel 24d des Finanzhaushaltsgesetzes im Sinne einer symmetrischen Berechnung zu ändern.
2.3 Erläuterungen der Gesetzesänderungen
2.3.1 Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003
Im Folgenden werden die geänderten Gesetzesartikel näher erklärt. Die Erläuterungen sind bewusst unterschiedlich ausführlich gehalten, je nachdem, ob die Gesetzesänderung weitgehend selbsterklärend ist oder aber zum Verständnis eines vertieften Hintergrundwissens bedarf. Letzteres betrifft beispielsweise die Änderung des Asylgesetzes, die zudem mit Anpassungen des Ausländergesetzes verbunden ist.
Die Reihenfolge der Erläuterungen richtet sich wie diejenige der Gesetzesänderungen nach der SR-Nummer.
2.3.1.1 Für das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)
Art. 13b Abs. 1 Bst. c und d (neu)
Grundsätzlich soll die selbstverantwortliche Ausreise gefördert werden. Den kantonalen Behörden soll aber ein Instrument gegeben werden, mit welchem der Vollzug der Wegweisung gesichert werden kann. Dieses soll insbesondere gegen jene Personen angewendet werden können, die ihrer Ausreisepflicht nicht selbstverantwortlich nachkommen. Dazu sollen einzelne Haftbestimmungen, die der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 8.3.2002, 02.024) präsentiert hat, im Entlastungsprogramm vorgezogen werden.
Buchstabe c enthält weiterhin den Haftgrund der Untertauchensgefahr. Nach bisheriger bundesgerichtlicher Auslegung konnte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht als starker Hinweis für eine Untertauchensgefahr gedeutet werden. Das Bundesgericht verneinte jedoch einen Hinweis für eine Untertauchensgefahr, wenn die Verletzung der Mitwirkungspflicht darin bestand, dass die ausreisepflichtige Person sich bei der Beschaffung von Reisepapieren bloss passiv verhielt (BGE 122 II 49). Mit der neuen Formulierung soll nun auch die Passivität bei der Beschaffung von Reisepapieren zur Anordnung der Ausschaffungshaft führen können.
Buchstabe d umschreibt einen neuen Haftgrund. Darin wird die Untertauchensgefahr objektiviert: Danach genügt es, wenn nach einem missbräuchlichen Verhalten ein