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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5754Bundesblatt · BBl 2003 5615

Nichteintretensentscheid gefällt wurde. Von einem missbräuchlichen Verhalten kann abschliessend in folgenden Fällen gesprochen werden: Unentschuldbare Verheimlichung von Reisedokumenten, Identitätstäuschung, Verletzung der Mitwirkungspflicht und missbräuchliches Nachreichen eines Asylgesuchs (Art. 32 Abs. 2 Bst. a–c und 33 des AsylG).

Art. 13f (neu)

Asylsuchende, die einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32–34 des Asylgesetzes erhalten haben, unterstehen dem ANAG. Aus diesem Grund sind die Mitwirkungspflichten auch im ANAG zu definieren. Insbesondere müssen Ausländer und Ausländerinnen bei der Beschaffung der Beweismittel mitwirken, soweit dies für sie zumutbar ist. Ausserdem sind sie verpflichtet, Massnahmen zur Beschaffung von gültigen Reisepapieren selbständig zu ergreifen. Ist die selbständige Beschaffung der Reisepapiere trotz Bemühungen der ausländischen Person nicht möglich, so ist die Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Auf jeden Fall muss bei der Beschaffung der Reisepapiere durch die Behörden mitgewirkt werden. Kommen die betroffenen Personen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann gegen sie Ausschaffungshaft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe c angeordnet werden.

Art. 14f (neu)

Sämtliche Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde und deren Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist, unterstehen nicht mehr dem Asylgesetz, sondern dem ANAG. Der Bund hat somit den Kantonen für Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, grundsätzlich keine Kosten zu erstatten.

Um aber in diesen Fällen eine Kostenverlagerung auf die Kantone weitgehend abzufedern, richtet der Bund den Kantonen im Sinne einer Ausnahme Beiträge an allfällige Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten pauschal aus.

Die Nothilfe soll voraussichtlich nach jedem Nichteintretensentscheid dem Zuweisungskanton ausgerichtet werden. Wird der Nichteintretensentscheid in der Empfangsstelle gefällt, so könnte die Nothilfeentschädigung nach einem in der Verordnung festgelegten Schlüssel verteilt werden. Die Entschädigung der Nothilfe ist namentlich ein Beitrag an die Kantone für die medizinische Nothilfe sowie die im Rahmen der verfassungsmässigen Pflicht auszurichtende minimale Existenzsicherung. Die Festlegung des Umfangs der Nothilfe liegt in der Kompetenz der Kantone und der Gemeinden. Unter minimalen Nothilfeleistungen könnten grundsätzlich Sachleistungen wie beispielsweise einfache Unterkunftsmöglichkeiten und Mahlzeiten verstanden werden. Die Kantone haben diese Leistungen nicht systematisch, sondern nur auf Ersuchen hin an Personen auszurichten, die in Not geraten sind.

Die Ausreisekosten für Personen nach Artikel 44a richtet der Bund im gleichen Rahmen wie bisher aus (sinngemässe Anwendung von Art. 92).

Der Bund richtet den Kantonen die Entschädigung für den Vollzug der Wegweisung nach der kontrollierten Ausreise aus. Sie soll für die Kantone einen Anreiz darstellen, Wegweisungen von Personen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen und sich illegal in der Schweiz aufhalten, zu vollziehen.

2 Entscheide zu BBl 2003 5754

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