Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5755Bundesblatt · BBl 2003 5615
Die Verantwortung des Bundes, den Kantonen eine Entschädigung für den Vollzug der Wegweisung auszurichten, muss zeitlich begrenzt werden. Denn diese Beiträge sind für Personen bestimmt, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und die sich nur eine sehr kurze Zeit im Asylbereich befunden haben. Es rechtfertigt sich daher, die Auszahlung der Vollzugsentschädigung durch den Bund auf eine in der Verordnung festzulegende Frist (denkbar wären beispielsweise neun Monate) zeitlich zu begrenzen.
Übergangsbestimmung
Der Bundesrat soll die Möglichkeit haben, eine Regelung zugunsten der Kantone vorzusehen, damit Personen, deren Asyl- und Wegweisungsentscheid nach Artikel 32–34 des Asylgesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits rechtskräftig ist, nicht direkt in die finanzielle Verantwortung der Kantone fallen. Für diese Personen erstattet der Bund den Kantonen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes grundsätzlich keine Sozialhilfeleistungen nach Artikel 88 Absatz 1 des Asylgesetzes mehr. Der Bund kann jedoch den Kantonen an Stelle der Sozialhilfeleistungen nach Artikel 88 Absatz 1 eine Nothilfe- und Vollzugsentschädigung nach Artikel 14f Absatz 2 ausrichten. Die Ausrichtung erfolgt nur, wenn eine kontrollierte Ausreise bis spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Ausgenommen davon sind Personen, für die der Bund den Kanton vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Vollzug der Wegweisung unterstützt.
2.3.1.2 Für das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)
Art. 27 Abs. 4 Verteilung auf die Kantone (neu)
Ziel der Gesetzesänderung im Asylbereich ist es, Personen, deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist oder welche sich missbräuchlich verhalten, vom Sozialsystem des Asylbereichs auszuschliessen. Offensichtlich unbegründete Asylgesuche und missbräuchliches Verhalten liegen vor, wenn sie die Voraussetzungen der Nichteintretenstatbestände nach Artikel 32–34 erfüllen. Diese Asylgesuche sind beschleunigt zu behandeln.
Zudem ist beabsichtigt, die selbstverantwortliche Ausreise des genannten Personenkreises zu fördern. Je schneller offensichtlich unbegründete Asylgesuche und missbräuchliches Verhalten erkannt werden können und je rascher eine selbstverantwortliche Ausreise erfolgt, desto höher ist der Spareffekt. Angestrebt wird also bei offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen und missbräuchlichem Verhalten an der Empfangsstelle, einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid zu erwirken.
Asylsuchende werden in der Regel weiterhin nach den Bestimmungen von Artikel 27 auf die Kantone verteilt. Wo aber ein rechtskräftiger Nichteintretensentscheid in der Empfangsstelle vorliegt, soll neu grundsätzlich auf die Verteilung verzichtet werden.
Dieser Grundsatz bedarf aber bestimmter Ausnahmen, denn in den Empfangsstellen gibt es abhängig von den Asylgesuchseingängen und der Dauer des Aufenthalts Kapazitätsgrenzen. Genauso können in der Asylrekurskommission (ARK) Kapazitätsgrenzen erreicht werden, je nachdem wie hoch der Beschwerdeeingang ist. Um