Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5756Bundesblatt · BBl 2003 5615
diese Umstände möglichst flexibel zu steuern, werden Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde, einem Kanton zugewiesen, wenn der Beschwerdeentscheid nicht innerhalb angemessener Frist vorliegt (Bst. a).
Auf eine selbstverantwortliche, eigenständige Ausreise kann zudem nicht abgestellt werden, wenn die asylsuchende Person bereits wegen eines in der Schweiz begangenen Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird oder bereits verurteilt worden ist. In diesen Fällen erfolgt eine Zuweisung an den Kanton zum Vollzug der Wegweisung (Bst. b). Nicht davon betroffen sind Strafurteile oder -verfolgungen wegen illegaler Einreise in die Schweiz, wenn unmittelbar nach der Einreise ein Asylgesuch eingereicht wird.
Eine Zuweisung nach einem Nichteintretensentscheid hat zudem zu erfolgen, wenn der Vollzug der Wegweisung absehbar ist (Bst. c). Ein Vollzug ist absehbar, wenn erstens die Identität und die Nationalität der ausreisepflichtigen Person bekannt sind. Zweitens müssen gültige Reisedokumente vorliegen oder deren Ausstellung muss von der zuständigen diplomatischen Vertretung zugesichert worden sein oder solche müssen erfahrungsgemäss innerhalb weniger Tage beschafft werden können. Drittens muss die Ausreise technisch möglich sein, das heisst Flugtickets müssen innerhalb kurzer Frist beschafft werden können und eine allfällige Begleitung muss einsatzbereit sein. Wenn der Vollzug in diesen Fällen liquid ist, rechtfertigt sich auch der tatsächliche Vollzug der Wegweisung.
Die Aufzählung der Ausnahmen ist nicht abschliessend, damit sich die Behörden die notwendige Flexibilität bei der Steuerung schaffen können.
Art. 32 Abs. 2 Bst. f Nichteintretensgründe (neu)
Mit der Einführung von Dublin II25 gilt innerhalb der Europäischen Union sowie bei einigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, wie zum Beispiel Island und Norwegen, der Grundsatz, dass Asylsuchende nur ein einziges Asylverfahren durchlaufen können. Dies geschieht, indem die Mitgliedstaaten ihre Asyl- und Wegweisungsentscheide gegenseitig anerkennen. Die Schweiz wird indessen, solange sie kein Parallelabkommen zu Dublin II hat, zur Zweitdestination für Asylsuchende in Europa. Um einer solchen Entwicklung entgegenzutreten sieht die neue Bestimmung vor, dass auf ein Asylgesuch grundsätzlich nicht einzutreten ist, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits ein ablehnender Asylentscheid gefällt worden ist.
Ergeben sich Hinweise, dass nach der Ablehnung eines Asylgesuches in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, ist auf das Asylgesuch einzutreten.
Art. 36 Verfahren vor Nichteintretensentscheiden
Artikel 36 definiert, ob vor einem Nichteintretensentscheid eine ergänzende Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 durchzuführen ist oder ob die Gewährung des
25 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.