Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5757Bundesblatt · BBl 2003 5615
rechtlichen Gehörs ausreicht. Vor Nichteintretensentscheiden nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe f ist zu prüfen, ob Hinweise bestehen, dass Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Für diese Prüfung rechtfertigt sich die Durchführung einer ergänzenden Anhörung.
Art. 37 Nichteintretensentscheide
Der Spareffekt dieses Entlastungsprogrammes im Asylbereich hängt zu einem wesentlichen Teil von der Dauer des Asylverfahrens ab. Entscheide bei offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen und missbräuchlichem Verhalten sollen deshalb innerhalb von 10 Arbeitstagen erfolgen. Dies entspricht einer Halbierung der bisherigen Ordnungsfrist.
Art. 44a Rechtsstellung von Personen mit Nichteintretensentscheid (neu)
Sämtliche Personen, deren Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist, unterstehen nicht mehr dem Asylgesetz. Sie gelten als ausländische Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und ausschliesslich den Bestimmungen des ANAG unterstellt und somit grundsätzlich von den Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugsbestimmungen des Asylgesetzes ausgenommen sind. Bedürfen sie sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton gestützt auf die Artikel 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) unterstützungspflichtig. Auf Ersuchen hin hat der Aufenthaltskanton diesen Personen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Pflicht zur Existenzsicherung die notwendigen, auf dem Minimum basierenden Nothilfeleistungen, inklusive der medizinischen Nothilfe, zu gewährleisten. Der Bund kann jedoch den Kantonen für entsprechende Aufwendungen Beiträge in Form einer Pauschale pro Person ausrichten.
Weggewiesene Personen nach diesem Artikel unterstehen jedoch weiterhin dem Artikel 14 Asylgesetz, wonach ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach seiner rechtskräftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden kann.
Art. 45 Abs. 2 Inhalt der Wegweisungsverfügung
In der Wegweisungsverfügung wurde bisher bei Nichteintretensentscheiden üblicherweise die sofortige Wegweisung und der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde verfügt. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung bedeutete nicht, dass die Vollzugsbehörden unmittelbar nach Eröffnung des Entscheides mit dem Vollzug beginnen konnten, denn Vollzugshandlungen sind erst ab der Vollstreckbarkeit des Entscheides möglich. Die Vollstreckbarkeit liegt vor, wenn innerhalb von 24 Stunden nach Eröffnung des Entscheides kein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht wird (Art. 112 Abs. 2 AsylG) oder wenn die ARK ein solches Gesuch mit Zwischenverfügung abweist. Bei Gutheissung eines Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verzögerten sich trotz Anordnung des sofortigen Vollzugs die effektiven Vollzugshandlungen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft.