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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5758Bundesblatt · BBl 2003 5615

Ab Inkrafttreten der Gesetzesänderungen fällt der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde dahin. Eine verfügte Wegweisung wird daher zukünftig immer erst ab Rechtskraft vollziehbar sein, unabhängig davon, ob der sofortige Vollzug angeordnet wurde oder nicht. Absatz 2 ist daher nicht notwendig und kann daher gestrichen werden.

Art. 46 Vollzug durch die Kantone

Absatz 1 verpflichtet – wie bisher – grundsätzlich den Zuweisungskanton, Wegweisungen zu vollziehen.

Nach Absatz 1bis wird auch bei Personen mit einem Nichteintretensentscheid, die keinem Kanton zugewiesen wurden, ein bestimmter Kanton für den Vollzug der Wegweisung verpflichtet. Wird der Nichteintretensentscheid bereits an der Empfangsstelle rechtskräftig, erfolgt keine Zuweisung an einen Kanton, denn mit der Rechtskraft ist klar, dass die betroffenen Personen die Schweiz selbständig und bereits ab der Empfangsstelle zu verlassen haben. Für den Fall, dass sie die Schweiz nicht selbständig verlassen und sie von den Behörden aufgegriffen werden, ist in der Wegweisungsverfügung bereits bestimmt, welcher Kanton verpflichtet ist, die Wegweisung zu vollziehen. Die Bestimmung des für den Vollzug zuständigen Kantons erfolgt sinngemäss nach dem Schlüssel für die Verteilung der Asylsuchenden nach Artikel 27.

Bei Nichteintretensentscheiden nach den Artikeln 32–34 AsylG gilt für Personen, die wegen eines in der Schweiz begangenen Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt werden oder verurteilt wurden der Grundsatz nach Absatz 1 (vgl. Erläuterungen zu Art. 27). In diesen Fällen ist der Zuweisungskanton ausdrücklich für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Die Betroffenen werden ab der Empfangsstelle direkt dem für den Vollzug der Wegweisung zuständigen Kanton zugeführt.

Dasselbe gilt bei Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung absehbar ist (vgl. Erläuterungen zu Art. 27).

Art. 88 Abs. 1bisPauschalen (neu)

Personen mit rechtskräftigem Entscheid nach Artikel 32–34 sollen die Schweiz unverzüglich und selbständig verlassen. Sie gelten ab diesem Zeitpunkt als sich illegal in der Schweiz aufhaltende ausländische Personen, die nicht mehr dem Asyl-, sondern dem Ausländerrecht unterstellt sind. Sozialhilfeleistungen sind deshalb von den Kantonen nicht mehr systematisch nach Artikel 80 des Asylgesetzes auszurichten. Bedarf eine ausländische Person sofortiger Hilfe, hat der Aufenthaltskanton diese zu leisten. Um eine entsprechende Kostenverlagerung auf die Kantone weitgehend abzufedern, kann der Bund die Kantone pauschal entschädigen. Das subventionsrechtliche Verhältnis zwischen Bund und Kantonen ist im neuen Artikel 14f. ANAG geregelt (vgl. auch Ausführungen zu Art. 44a).

Art. 108a Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden (neu)

Um möglichst rasch einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid zu haben, ist die heute geltende Rechtsmittelfrist von 30 Tagen nach Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu