Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5759Bundesblatt · BBl 2003 5615
lang. Artikel 6 des Asylgesetzes erlaubt dem Gesetzgeber Ausnahmen zum VwVG vorzusehen. Die Beschwerdefrist soll deshalb neu für alle Entscheide nach den Artikeln 32–34 fünf Arbeitstage betragen.
Art. 109 Behandlungsfrist bei Nichteintretensentscheiden
Der ARK obliegt heute eine Behandlungsfrist von sechs Wochen für Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 32–35 und 40 Absatz 1. Sofern jedoch auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird und keine weiteren Prozesshandlungen erforderlich sind, soll, wie dies in der Teilrevision des Asylgesetzes bereits vorgeschlagen wird, die Frist für alle Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34 auf fünf Arbeitstage gekürzt werden. Durch diese verkürzte Behandlungsdauer bei Beschwerden, die keiner weiteren Abklärungen bedürfen, soll der im Rahmen des Entlastungsprogramms angestrebte Spareffekt erreicht werden.
Art. 110 Verfahrensfristen
In der vorliegenden Revision soll die Behandlungsfrist der ARK für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide auf fünf Arbeitstage festgelegt werden. Wird eine Beschwerde eingereicht, welche die formellen Anforderungen nicht erfüllt, gilt heute eine Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerde von sieben Tagen. Diese Mängel lassen sich in der Regel mit einfachen Mitteln beheben. So lässt sich eine Vollmacht einer Rechtsvertretung innert kürzester Zeit nachreichen. Auch eine Beschwerde, die nicht in einer Amtssprache verfasst ist, lässt sich in kurzer Zeit übersetzen. Wird in diesen Fällen eine Nachfrist von sieben Tagen zur Verbesserung der Beschwerde eingeräumt, so dauert die Nachfrist ungerechtfertigterweise länger als die Beschwerdefrist und die ARK kann die Behandlungsfrist von fünf Arbeitstagen nicht einhalten. Aus diesem Grunde rechtfertigt es sich, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide eine kürzere Verbesserungsfrist von drei Tagen einzuführen.
Art. 112 Abs. 1 Aufschiebende Wirkung und sofortiger Vollzug
Das neue Konzept über das Beschwerdeverfahren sieht vor, dass die Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden zwar kurz ist, dafür grundsätzlich jede Beschwerde gegen diese Entscheide aufschiebende Wirkung hat und somit der Beschwerdeentscheid in der Schweiz abgewartet werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 1 AsylG). Entsprechend ist auch die Anordnung des sofortigen Vollzugs (siehe Erläuterungen zu Art. 45 Abs. 2) gestrichen worden. Aus diesen Gründen wird in Artikel 112 Absatz 1 neu präzisiert, dass nur in den Fällen der vorsorglichen Wegweisung (Art. 23 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 3) der sofortige Vollzug mit Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde angeordnet werden kann. Nur in diesen beiden Fällen muss also weiterhin die Möglichkeit bestehen bleiben, ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einreichen zu können.
Übergangsbestimmungen
Um den in den Entlastungsmassnahmen angestrebten Spareffekt zu erzielen, muss das neue Konzept möglichst rasch Wirkung erzielen. Aus diesem Grund müssen die neuen Behandlungs- und Beschwerdefristen möglichst schnell Anwendung finden.