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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5760Bundesblatt · BBl 2003 5615

Namentlich finden die Bestimmungen über die Rechtsstellung und die finanzielle Abgeltung auch auf Personen Anwendung, deren Asyl- und Wegweisungsentscheid vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig wurde. Personen, deren Nichteintretensentscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurde, gelten somit ab Inkrafttreten des Gesetzes auch als sich in der Schweiz illegal aufhaltende Personen. Für diese Personen übernimmt der Bund grundsätzlich keine Sozialhilfeleistungen mehr. Haben die Bundesbehörden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag der Kantone Vollzugsunterstützung zugesichert, so erhalten die Kantone nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese Personen weiterhin die Pauschalen nach Artikel 88 Absatz 1. Diese Pauschalen werden längstens bis neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichtet (vgl. Übergangsbestimmungen zum ANAG).

2.3.1.3 Für das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG)

Art. 46a (neu)

Der vorgeschlagene Artikel soll Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (Haushaltverbesserungsgesetz; SR 611.010) ersetzen. Anders als die heutige Regelung hat die Neuregelung nicht mehr subsidiären Charakter. Mit dem neuen Artikel soll eine allgemeine Gesetzesgrundlage für die Gebührenerhebung durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung geschaffen werden. Spezialgesetzliche Gebührenregelungen sollen nur noch dort erlassen werden, wo Besonderheiten oder Abweichungen normiert werden müssen. Die Herauslösung der Gebührenregelung aus dem Haushaltverbesserungsgesetz soll den dauernden Charakter der Regelung betonen und gleichzeitig eine angemessene Lastenverteilung sichern. Leistungen des Staates, die jemand individuell veranlasst oder in Anspruch nimmt, stellen eine Sonderbeanspruchung des Staates dar, die über das gewöhnliche Mass hinausgehen und daher nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind.

Der neue Gebührenartikel stellt die formellgesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für erstinstanzliche Verfügungen, Dienstleistungen sowie andere amtliche Verrichtungen dar. Die Gebühren für Beschwerdeentscheide sind im Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) geregelt. Eine Regelung des gesamten Gebührenbereichs im VwVG erscheint nicht sinnvoll, weil die amtlichen Verrichtungen, denen erstinstanzliche Verfügungen zugrunde liegen, sehr unterschiedlich sind und demzufolge eine Vielzahl von Gebührentarifen erfordern. Zudem stehen bei der vorliegenden Gebührenregelung nicht verfahrensrechtliche Gesichtspunkte sondern materiellrechtliche Grundsätze der Gebührenfestlegung und -bemessung im Vordergrund. Somit rechtfertigt sich eine Regelung der allgemeinen Gebührengrundsätze für erstinstanzliche Verfahren, Dienstleistungen und andere amtliche Verrichtungen im RVOG.

Die Gebührenerhebung nach der vorgeschlagenen Regelung entspricht in der Sache der bisherigen Praxis des Bundesgerichts im Bereich der Verwaltungsgebühren. Materiellrechtlich sind keine Änderungen beabsichtigt. Dies wird deutlich durch den expliziten Verweis auf das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, welche die