Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5761Bundesblatt · BBl 2003 5615
weitgehende Delegation der Regelung an den Bundesrat inhaltlich begrenzen. «Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen …, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalierung der Abgabe nicht ausschliesst … Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen …» (BGE 126 I 188). Das Kostendeckungsprinzip umschreibt somit die Obergrenze für die Gebührenbemessung. «Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrung beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen … Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indes nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind …» (BGE 126 I 188, zu den Grenzen des Äquivalenzprinzips vgl. auch BGE 128 II 255 E. 4.3).
Die vorgeschlagene Regelung soll die Gebührenerhebung durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung festlegen. Die selbstständige Erwähnung des Bundesrates ist notwendig, da der Begriff der Bundesverwaltung nach Artikel 2 RVOG den Bundesrat nicht einschliesst. Die Neuregelung gilt – wie die übrigen allgemeinen Regelungen über die Bundesverwaltung – auch für die dezentrale Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 3 RVOG), soweit nicht spezialrechtlich (z.B. in den Organisationserlassen) etwas anderes geregelt ist. Hingegen ist es wegen der Vielfalt möglicher Konstellationen nicht sinnvoll, auch die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 4 RVOG) zu erfassen. Bei diesen Organisationen ist die Gebührenerhebung spezialgesetzlich vorzusehen.
Der Kreis der Personen, die zur Entrichtung von Gebühren verpflichtet werden, lässt sich auf der Grundlage des Gebührenbegriffs abgrenzen. Gebühren sind Geldleistungen, die für eine dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbare staatliche Leistung zu entrichten sind (Individualäquivalenz). Verwaltungsgebühren sind so das Entgelt für eine staatliche Leistung, Benützungsgebühren sind das Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache. Bei Dienstleistungen trifft die Gebührenpflicht die Person, welche die Leistung beansprucht und aus ihr einen Nutzen zieht. Bei Verfügungen erfasst die Gebührenpflicht die Verfügungsadressaten. Hier kann es sein, dass der Erlass der Verfügung nicht als Nutzen oder persönlicher Vorteil des Gebührenpflichtigen verstanden werden kann, beispielsweise wenn mit der Verfügung ein Gesuch abgewiesen wird oder wenn primär öffentliche Interessen den Erlass einer Verfügung gebieten. Auch in solchen Fällen kann die Individualäquivalenz jedoch nach konstanter langjähriger Praxis der Bundesbehörden bejaht werden. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass die Auferlegung von Verfahrenskosten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nach dem Unterliegerprinzip erfolgen kann (BGE 128 II 247 ff., E. 4.1; vgl. auch E. 6 zu den Grenzen des Unterliegerprinzips, insbesondere zum engeren Anwendungsbereich des Unterliegerprinzips im Vergleich mit dem Verursacherprinzip). Damit reicht ein persönliches Berührtsein aus, um eine Gebührenpflicht zu begründen, ein individueller