Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5762Bundesblatt · BBl 2003 5615
Nutzen aus der Verfügung ist keine notwendige Voraussetzung. Somit ergibt sich der Kreis der gebührenpflichtigen Personen implizit aus dem Begriff der Gebühr als auf Individualäquivalenz beruhender Abgabe, was die explizite Nennung des Abgabesubjektes nicht als zwingend notwendig erscheinen lässt, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Gebührenerhebung zu genügen (Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; SR 101).
Objekte der Gebührenerhebung sind Verfügungen und Dienstleistungen. Verfügungen sind erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG. Dienstleistungen sind Leistungen, die auf Veranlassung von Privaten erbracht werden und regelmässig in deren Nutzen liegen. Davon zu unterscheiden sind die kommerziellen Nebenleistungen, die Bundesstellen im Wettbewerb mit Privaten erbringen, und deren Entgelt in der Regel durch Vereinbarung festgesetzt wird.
In der Verwaltung werden neben dem Erlass von Verfügungen und Dienstleistungen mannigfache Verrichtungen erbracht (z.B. Kontrollen, Untersuchungen, die nicht mit Verfügungen abgeschlossen werden, Verhandlung und Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen), für die die Erhebung von Gebühren angezeigt sein kann. Da dieses Bedürfnis nicht generell für die ganze Verwaltung besteht, soll hier der Bundesrat die Kompetenz erhalten, für bestimmte Verwaltungsbereiche auf Verordnungsstufe Gebühren auch für andere amtliche Verrichtungen vorzusehen. Dabei wird sich der Bundesrat auf amtliche Verrichtungen beschränken, welche – analog zu Verfügungen und Dienstleistungen – bestimmten Personen individuell zugerechnet werden können.
Die Gebührenneuregelung beinhaltet weiter eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Regelung von Einzelfragen. Dabei hat der Bundesrat das Kostendekkungs- und das Äquivalenzprinzip als Leitlinie zu beachten, insbesondere was die Festlegung der Gebührentarife betrifft. Bezüglich des Verfahrens zur Erhebung der Gebühren ist beabsichtigt, in einer Allgemeinen Gebührenverordnung für Dienstleistungen anstelle der Gebührenverfügung die blosse Rechnungsstellung einzuführen. Einzig bei Streitigkeiten über die Gebühr hat die Verwaltungseinheit eine Gebührenverfügung zu erlassen. Dieses Verfahren ist effizient und entspricht der bisherigen Praxis. Bei der Gebührenbefreiung hat der Bundesrat regelmässig zu beurteilen, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder der Dienstleistung besteht und ob eine solche Befreiung überhaupt gerechtfertigt ist. In Frage kommt etwa der Verzicht auf Gebühren gegenüber den Kantonen und Gemeinden bei Bundesleistungen im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht oder bei Gegenrecht durch Kantone und Gemeinden, der Verzicht auf die Erhebung von Bagatellgebühren sowie der Verzicht auf Gebühren in grundrechtsnahen Bereichen (vgl. z.B. BGE 126 I 1).
2.3.1.4 Für das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP)
Art. 38
Absatz 1: Mit der vorliegenden Revision entfällt die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers durch den Untersuchungsrichter. Zudem erübrigt sich die Klammer.