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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5763Bundesblatt · BBl 2003 5615

Absatz 2: Die definitive Übernahme der Kosten der amtlichen Verteidigung durch den Bund rechtfertigt sich nur noch in Fällen nach Artikel 36 Absatz 2 (Bedürftigkeit des Beschuldigten).

Art. 121 (Aufhebung)

Die Tragung der Kosten des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung wird gesamtheitlich neu im fünften Abschnitt des Gesetzes sowie in einer Verordnung des Bundesrates geregelt.

Art. 172 Abs. 1 erster Satz

Es wird sprachlich verdeutlicht, dass es sich um die Kosten des gesamten Strafverfahrens mit Einschluss des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung und der Anklageerhebung und -vertretung handelt.

Art. 219 Abs. 3 (Aufhebung)

Bei der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens nach dem geltenden Artikel 219 Absatz 3 handelt es sich im Quervergleich zum sonst in den Rechtspflegeverfahren des Bundes geltenden Grundsatz der Kostenpflicht um eine singuläre Bestimmung, die der inneren Rechtfertigung entbehrt. Sie wird daher aufgehoben.

Gliederungstitel vor Art. 245

Fünfter Abschnitt: Verfahrenskosten

In den drei Sprachversionen des Gesetzes werden die zu eng wirkenden Begriffe «Prozesskosten» «frais de procès» bzw. «spese processuali» durch die alle Stadien der Strafverfahrens erfassenden Begriffe «Verfahrenskosten», «frais de procédure» bzw. «spese di procedura» ersetzt.

Art. 245

Mit der Einfügung «im gerichtlichen Verfahren» wird die subsidiäre Anwendung der Artikel 146–161 des Bundesrechtspflegegesetzes auf die Verfahrenskosten des Gerichts beschränkt.

Art. 246 (neu)

Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um dem Beschuldigten, Anzeiger und Geschädigten bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder der Voruntersuchung unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise die Verfahrensauslagen und eine Gebühr auferlegen zu können. Ferner soll das Gericht die Möglichkeit haben, dem Angeklagten, dem Geschädigten und dem Anzeiger nicht nur die eigenen Kosten sowie die Auslagen des Bundesanwalts und des Untersuchungsrichters aufzuerlegen, sondern neu auch Gebühren für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung.