Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5764Bundesblatt · BBl 2003 5615
Auch für die Beschwerde an den Bundesanwalt nach Artikel 105bis Absatz 1 gegen Amtshandlungen der gerichtlichen Polizei soll eine Gebühr erhoben werden können, die zusammen mit den Auslagen dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden kann.
Absatz 1 enthält den Grundsatz, dass für das Ermittlungsverfahren, das Beschwerdeverfahren nach Artikel 105bis Absatz 1, die Voruntersuchung, die Ausübung der Parteirechte des Bundesanwaltes in der Voruntersuchung sowie für die Anklageerhebung- und Vertretung Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Absatz 2 ermächtigt und beauftragt den Bundesrat, die Gebühren und Auslagen (Verfahrenskosten) in einer Verordnung zu regeln.
Art. 246bis (neu)
Absatz 1 enthält den Grundsatz, dass die Verfahrenskosten der Nichtanhandnahme sowie des eingestellten Ermittlungs- und Voruntersuchungsverfahrens in der Regel von der Bundeskasse zu tragen sind.
Absatz 2 bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Verfahrenskosten bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafverfolgung ganz oder teilweise dem Beschuldigten, dem Anzeiger und dem Geschädigten auferlegt werden können. Absatz 3 regelt, wer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 105bis Absatz 1 trägt.
Art. 246ter (neu)
Wird die Strafverfolgung vorerst auf Bundesebene durchgeführt und später die Übertragung an einen Kanton verfügt, so soll der kantonale Richter die dem Bund bis dahin entstandenen Verfahrenskosten gegebenenfalls Verfahrensparteien und Dritten zugunsten der Bundeskasse auferlegen können.
Inkrafttreten
Mit der vorliegenden Botschaft wird das Bundesstrafrechtspflegegesetz (BStP)26 in der Fassung geändert, wie es mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz; SGG)27 revidiert wurde (Inkrafttreten voraussichtlich am 1.4.2004). Betroffen sind zwei Bestimmungen des Bundesstrafrechtspflegegesetzes (Art. 38 und 121). Die vorliegende neue Revision des Bundesstrafrechtspflegegesetzes wird deshalb nach Möglichkeit gleichzeitig mit derjenigen gemäss dem Strafgerichtsgesetz in Kraft zu setzen sein und jedenfalls nicht schon vorher.
26 SR 312.0
27 BBl 2002 6493