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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5765Bundesblatt · BBl 2003 5615

2.3.1.5 Für das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG)

Art. 5 Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz und Abs. 2

Artikel 5 LSMG umschreibt den Geltungsbereich der Betriebsbeiträge für Heime und die darin zu betreuenden Personen. Artikel 5 Absatz 1 LSMG legt fest, dass Institutionen subventioniert werden, die junge Erwachsene zur Arbeitserziehung (Art. 100bis StGB) oder überwiegend Kinder und Jugendliche in Anwendung von Artikel 82 ff. und 89 ff. StGB, junge Erwachsene bis zum 22. Altersjahr in Anwendung von Artikel 397a des Zivilgesetzbuches und Kinder und Jugendliche, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, aufnehmen. Artikel 9 Absatz 1 LSMV definiert die letztgenannte Gruppe genauer und Artikel 9 Absatz 2 setzt für die Neuanerkennung einer Institution Kinder und Jugendliche, die auf Grund von Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung28 infolge von Sonderschulbedürftigkeit eingewiesen werden, diesen gleich. Konkret kann dies bedeuten, dass in einer vom EJPD anerkannten Einrichtung primär Kinder untergebracht sind, die wegen ihrer Sonderschulbedürftigkeit in dieses Heim eingewiesen sind. Nur wenn der Anteil der massgeblichen Aufenthaltstage unter zehn Prozent fällt, wird kein Betriebsbeitrag mehr vom EJPD ausbezahlt (Art. 8 Abs. 5 LSMV).

Die Invalidenversicherung (IV) bezahlt Versicherungsleistungen an Kinder und Jugendliche (Fr. 44 pro Schultag und Fr. 56 pro Aufenthaltstag), die gemäss IV-Verfügung als sonderschulbedürftig anerkannt werden. Sonderschulheime mit mehr als einem Drittel IV-Kinder erhalten zudem Betriebsbeiträge des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)29.

Analog zu den BSV-Bestimmungen und im Sinne der neuen Aufgabenteilung (NFA) bezüglich IV- und LSMG-Klientel ist die Gleichstellung der Kinder, die unter die IV-Gesetzgebung fallen, aus dem LSMG zu streichen. Um eine Strukturbereinigung zwischen IV- und Justizheimen zu erreichen, sollen Betriebsbeiträge nur an Institutionen ausgerichtet werden, bei denen mindestens ein Drittel der Aufenthaltstage auf Kinder und Jugendliche entfallen, welche die LSMG-Kriterien erfüllen. Die Beiträge des EJPD sollen also primär den Kindern und Jugendlichen zugute kommen, die nicht auch noch Versicherungsleistungen der IV erhalten. Dies erfordert zusätzlich zur Anpassung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b LSMG eine Ergänzung der entsprechenden Verordnung. Der Artikel 5 Absatz 2 LSMG wird hingegen hinfällig.

Art. 19a Anerkennungsmoratorium nach dem Entlastungsprogramm 2003

(neu)

Auf Grund der Tatsache, dass gemäss Bundesgerichtsentscheid (BGE 117 Ib 225) Erziehungseinrichtungen, welche die Anerkennungsvoraussetzungen (Qualitätsanforderungen des EJPD) erfüllen, anzuerkennen sind, muss dieses Moratorium für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 auf Gesetzesstufe in

28 SR 831.20

29 Ziffer 1014 des Kreisschreibens über die Betriebsbeiträge an Eingliederungsstätten (KSES)