Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5766Bundesblatt · BBl 2003 5615
einem neuen Artikel 19a festgeschrieben werden. Analog dazu muss die Verordnung um die entsprechende Bestimmung erweitert werden (Art. 16a Abs. 1).
Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Jugendstrafrechtes sind aber Heimtypen, die vom neuen Gesetz gefordert werden, von diesem Moratorium auszuschliessen; dies betrifft insbesondere die Einrichtungen für den Vollzug der vierjährigen Freiheitsstrafe.
2.3.1.6 Für das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
Art. 24d Ausgleichskonto
Die Schuldenbremse verlangt, dass ein Ausgleichskonto geführt wird, das zum einen allfällige Schätzfehler bei den Einnahmen oder der Wirtschaftsentwicklung auffängt und zum anderen als Sanktionsmechanismus dient.
Der bisherige Artikel 24d weist die Differenz zwischen dem im Voranschlag bewilligten und dem aufgrund der tatsächlich erzielten Einnahmen berichtigten Höchstbetrag dem Ausgleichskonto zu. Diese Regelung ist insofern asymmetrisch, als Überschreitungen des im Voranschlag ausgewiesenen Ausgabenplafonds zu Belastungen führen, auf Kreditresten beruhende Ausgabenunterschreitungen aber nicht gutgeschrieben werden.
Neu soll auf die Differenz zwischen den in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben und dem aufgrund der tatsächlich erzielten Einnahmen berichtigten Höchstbetrag abgestellt werden. Mit dieser symmetrischen Behandlung werden dem Ausgleichskonto sämtliche Unterschreitungen des Ausgabenplafonds gutgeschrieben und alle Überschreitungen belastet.
2.3.1.7 Für das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes
Art. 4
Aufgehoben
Der bisherige Artikel 4 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Bestimmungen zur Gebührenerhebung zu erlassen. Da die Erhebung von Gebühren neu in Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) geregelt wird (vgl. dazu die Erläuterungen zur Änderung des RVOG in Ziff. 2.3.1.3), soll Artikel 4 aufgehoben werden.