DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5767Bundesblatt · BBl 2003 5615

Art. 4a

Der neue Artikel 4a erteilt dem Bundesrat einen Sparauftrag für die Jahre 2004– 2006 gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002. Er tritt an Stelle des bisherigen Artikels 4a, der im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 erlassen wurde.

Im ersten Absatz von Artikel 4a werden alle Sparaufträge zusammengefasst, die der Bundesrat in eigener Zuständigkeit aufgrund von Artikel 24f Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) beschliessen könnte. Mit der Verankerung der verschiedenen Massnahmen in Artikel 4a soll der Paketcharakter des gesamten Entlastungsprogramms unterstrichen werden. Zudem erhöht sich durch die Anhebung auf Gesetzesstufe auch die Verbindlichkeit.

Es werden somit nur Entlastungsmassnahmen erfasst, die keine spezialgesetzlichen Änderungen erfordern. Bei denjenigen Entlastungsmassnahmen, die teils spezialgesetzliche Anpassungen erfordern, teils aber nicht (Straf- und Massnahmenvollzug, 2.1.1.2; Übrige Bereiche der Beziehungen zum Ausland, 2.1.2.2; Wohnbau- und Eigentumsförderung30, 2.1.6.6; Übrige werkgebundene Beiträge im Bereich Strasse, 2.1.7.431; Forstwirtschaft, 2.1.9.2), werden nur diejenigen Einsparungen aufgeführt, die der Bundesrat in eigener Kompetenz beschliessen könnte.

Die Reihenfolge der Sparaufträge in Absatz 1 richtet sich nach der Gliederung der Massnahmen in der Botschaft. Da diese dort bereits detailliert beschrieben werden, verzichten wir im Folgenden auf eine Darstellung und verweisen in der folgenden Tabelle nur auf die entsprechenden Botschaftsziffern.

Absatz 2 erlaubt dem Bundesrat, im Rahmen der Budgetierung eine Verschiebung zwischen den einzelnen Entlastungsmassnahmen vorzunehmen, so lange die jährlichen Gesamteinsparungen nicht unterschritten werden. Absatz 3 sieht für den Verteidigungsbereich vor, dass die Jahrestranchen verschoben werden können. Dabei muss aber der Ausgabenplafond 2004–2007 eingehalten werden. Absatz 4 macht deutlich, dass die Budgethoheit des Parlaments selbstverständlich gewahrt bleibt.

30 Die Kürzungen im Jahr 2004 werden im Rahmen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vorgenommen. Die Sistierung ab 2005 bedingt eine Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum.

31 Die Kürzungen im Jahr 2004 für Niveauübergänge, Ortsbilderschutz und Lawinengalerien werden im Rahmen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vorgenommen.