Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5769Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.3.1.8 Für das Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG)
Art. 3 Bst. c Ziff. 1, Titel 5. Kapitel, 1. Abschnitt sowie Art. 18, 19 und 20
Der Subventionstatbestand «Sicherung von Niveauübergängen» wird aufgehoben. Im 1. Abschnitt des 5. Kapitels ist deshalb der Titel anzupassen, in den Artikeln 3, 18, 19 und 20 MinVG wird die Subventionsmöglichkeit aufgehoben.
Art. 28
Da der Subventionstatbestand «Ortsbilderschutz» aufgehoben wird, wird in Artikel 28 das Wort «Ortsbilder» gestrichen.
Art. 31
Der Bund unterstützt heute auch Schutzbauten gegen Naturgefahren auf Strassen, die nicht zum National- resp. Hauptstrassennetz gehören. Dieser Subventionstatbestand wird eingeschränkt. Nach Absatz 2 (neu) sollen Beiträge an Galerien und Tunnels nur noch ausgerichtet werden, wenn sie dem Schutz von National- und Hauptstrassen dienen. Bei den übrigen Strassen werden nach Absatz 3 nur noch die Massnahmen des Wald- und Hochwasserschutzes subventioniert.
Der Wald- und Hochwasserschutz bleibt unangetastet.
2.3.1.9 Für das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG)
Art. 20 Abs. 3
Diese Bestimmung verpflichtete den Bund bisher mindestens die Hälfte der Kosten für die Veranstaltung eines Radioprogramms für das Ausland durch die SRG zu übernehmen. Mit der Streichung dieser Bundesbeiträge kann Absatz 3 aufgehoben werden. Für die im Jahr 2005 an swissinfo/SRI noch auszurichtenden Bundesbeiträge kann Artikel 20 Absatz 1 als gesetzliche Grundlage herangezogen werden.
Art. 33 Abs. 1 und 2
Mit der begrifflichen Anpassung in diesem Artikel wird der medialen Entwicklung Rechnung getragen.
Art. 55 Abs. 2bis (neu)
Die Ergänzung von Artikel 55 mit diesem neuen Absatz verschafft dem Bundesrat die Kompetenz, bei der Festlegung der Empfangsgebühr den Anteil zu bestimmen, welchen die SRG für ihr publizistisches Angebot für das Ausland einzusetzen hat. Damit soll gewährleistet werden, dass die bei der Gebührenanpassung vom Bundesrat für diesen Zweck zu sprechenden zusätzlichen Mittel tatsächlich auch swissinfo/SRI zugute kommen.