Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5770Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.3.1.10 Für das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)
Art.50
Nach Artikel 26 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2) bemessen sich die Beiträge an strassenverkehrsbedingten Umweltschutzmassnahmen nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz. Für die Bereiche Luftreinhaltemassnahmen und Lärmschutz ist hierfür das Umweltschutzgesetz massgebend. Da für die übrigen Strassen zukünftig keine Beiträge an Luftreinhaltemassnahmen mehr geleistet werden, wird für diese Strassenkategorie der Subventionstatbestand auf Lärm- und Schallschutzmassnahmen beschränkt. Gleichzeitig wird der Beitragssatz für diese Subvention von heute 40-70 auf neu 20-35 Prozent gesenkt. Der Bundesbeitrag für Umweltschutzmassnahmen an National- und Hauptstrassen bemisst sich unverändert nach den für diese Strassen geltenden Ansätzen.
2.3.1.11 Für das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Art. 103 Abs. 3
Zur Streichung des jährlichen Sonderbeitrags des Bundes zur Finanzierung des Rentenvorbezugs muss Artikel 103 Absatz 3 AHVG aufgehoben werden. Die Aufhebung soll mit einem dringlichen Bundesgesetz erwirkt werden. Damit kann die Streichung bereits im Voranschlag 2004 berücksichtigt werden.
Art. 103 Abs. 4 (neu)
Der Bundesbeitrag an den gesamten Ausgaben der AHV beträgt seit 1. Januar 1999 16,36 Prozent (BG über das Stabilisierungsprogramm, AS 1999 2374 2385). An der Höhe dieses Beitrags soll nur festgehalten werden, wenn die 17-prozentigen Bundesanteile an den Mehrwertsteuereinnahmen zu Gunsten der AHV nicht entfallen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BB über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV vom 20.3.1998 sowie den bundesrätlichen Entwurf zu Art. 130 Abs. 6 BV, BBl 2000 2036). Andernfalls ist der Beitragssatz des Bundes gemäss dem neuen Absatz 4 nach Massgabe der ihm entgehenden Mehrwertsteuereinnahmen zu senken.
Die Ausgaben der AHV und damit der ausgabenprozentuale Bundesbeitrag nehmen stärker zu als das Trendwachstum der Schweizer Wirtschaft beziehungsweise die Einnahmen des Bundes. Falls die Bundesanteile an den Mehrwertsteuereinnahmen zu Gunsten der AHV von 17 Prozent durch die eidg. Räte gestrichen werden sollten, ist wegen dieser Scherenbewegung und der damit verbundenen Finanzierungslücke der Bundesbeitrag nach Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a auf ein für den Bundeshaushalt finanzierbares Mass zurückzunehmen. In Absatz 4 wird deshalb dem Bundesrat die Befugnis eingeräumt, zu Beginn des Jahres den Beitragssatz des Bundes für das laufende Jahr aufgrund der Voranschlagszahlen neu festzulegen. Dabei entspricht die Kürzung des Beitragssatzes von 16,36 Prozent um x,xx Prozentpunkte