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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5771Bundesblatt · BBl 2003 5615

dem Verhältnis der entgangenen Anteile des Bundes an den Mehrwertsteuereinnahmen der AHV zu den gesamten Ausgaben der AHV. Damit handelt es sich um eine rein finanztechnische Umrechung ohne Handlungsspielraum mit dem einzigen Ziel, die allfällige Mehrbelastung des Bundeshaushalts entsprechend zu kompensieren. Mit diesem reduzierten Beitragssatz wird anschliessend der ausgabenprozentuale Beitrag des Bundes an den effektiven Ausgaben der AHV für das jeweilige Jahr bestimmt.

Mit den in Ziffer II (Abs. 3) enthaltenen Bestimmungen zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003 bringt der Bundesrat auf Gesetzesstufe zum Ausdruck, dass die Beitragssenkung nur dann in Kraft treten wird, wenn die Bundesanteile an den Mehrwertsteuererhöhungen für die AHV durch die eidgenössischen Räte gestrichen werden sollten. Verbleiben die Anteile, soll es zu keiner Reduktion der Beiträge des Bundes an die AHV kommen.

Schlussbestimmung zur Änderung vom xx.xx.xxxx (neu)

Der mit der 10. AHV-Revision beschlossene Flexa-Beitrag des Bundes zur Finanzierung des Rentenvorbezugs wurde bereits durch die dringlichen Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 1997 bis zum Jahr 2002 ausgesetzt. Im laufenden Jahr 2003 wird dieser Beitrag somit zum ersten und einzigen Mal entrichtet, da er mit dem Entlastungsprogramm 2003 frühestens ab 2004 definitiv gestrichen werden kann. Wie in Ziffer 2.1.6.2 erläutert wird, erwies sich der Vorfinanzierungsbedarf für die AHV durch die Einführung des Rentenvorbezugs als wesentlich geringer als ursprünglich angenommen. Mit derselben Begründung, wie dieser Beitrag nun definitiv aufgehoben werden soll, lässt sich auch die Rückzahlung des einmalig im Jahr 2003 vom Bund zu leistenden Flexa-Beitrages rechtfertigen. Damit die Auswirkungen dieser Kompensation auf den Bundeshaushalt und auf den Finanzhaushalt der AHV geglättet werden können, erfolgt die Kompensation in zwei gleich hohen Tranchen in den Jahren 2005 und 2006.

Schlussbestimmung zur Änderung vom 19. März 1999 Absatz 2

Artikel 103 legt den Beitrag von Bund und Kantonen an der Finanzierung der AHV fest. Dieser beläuft sich insgesamt auf 20 Prozent der Ausgaben der Versicherung, wovon der Bund 17 Prozent und die Kantone 3 Prozent zu tragen haben. Mit dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 ist der Bundesanteil auf 16,36 Prozent gesenkt und der Kantonsanteil entsprechend auf 3,64 Prozent erhöht worden. Vorgesehen ist in Absatz 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 19. März 1999 eine Ablösung dieser Massnahme spätestens auf den 1. Januar 2005. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) kann entgegen den damaligen Annahmen frühestens auf 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die bisherige Lastenverteilung soll deshalb bis zur Inkraftsetzung der NFA weitergelten. Absatz 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 19. März 1999 ist daher aufzuheben.

Schlussbestimmung zur Änderung vom xx.xx.xxxx

Absatz 1 enthält den Grundsatz, wonach bei der nächsten Anpassung der AHV/IV-Renten nicht auf den Mischindex, sondern nur auf die Preisentwicklung abgestellt wird. Damit diese Massnahme eine nachhaltige Wirkung erzeugt, muss aber sicher-