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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5772Bundesblatt · BBl 2003 5615

gestellt werden, dass bei den nachfolgenden Rentenanpassungen die nach Absatz 1 nicht berücksichtigte Lohnentwicklung nicht wieder ausgeglichen wird. Dies wird erreicht, wenn für die späteren Rentenanpassungen während der definierten Zeitspanne die Lohnentwicklung korrigiert wird (Abs. 2). Dabei soll das Wachstum des Lohnindexes um die Differenz (in Prozentpunkten) zwischen der Lohn- und Preisentwicklung vermindert werden.

2.3.1.12 Für das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)

Art. 78 Abs. 3 (neu)

Der Bundesbeitrag an den jährlichen Ausgaben der IV beträgt 37,5 Prozent. An der Höhe dieses Beitrags soll nur festgehalten werden, wenn die vorgesehenen Bundesanteile an den Mehrwertsteuereinnahmen zu Gunsten der IV nicht entfallen (vgl. den bundesrätlichen Entwurf zu Art. 130 Abs. 6 BV, BBl 2000 2036). Andernfalls ist der Beitragssatz des Bundes gemäss dem neuen Absatz 3 nach Massgabe der ihm entgehenden Mehrwertsteuereinnahmen zu senken.

Die Ausgaben der IV und damit der ausgabenprozentuale Bundesbeitrag nehmen stärker zu als das Trendwachstum der Schweizer Wirtschaft beziehungsweise der Einnahmen des Bundes. Falls die vorgesehenen Bundesanteile an den Mehrwertsteuereinnahmen zu Gunsten der IV von 15 Prozent durch die eidgenössischen Räte gestrichen werden sollten, ist wegen dieser Scherenbewegung und der damit verbundenen Finanzierungslücke der Bundesbeitrag nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a auf ein für den Bundeshaushalt finanzierbares Mass zurückzunehmen. In Absatz 3 wird deshalb dem Bundesrat die Befugnis eingeräumt, zu Beginn des Jahres den Beitragssatz des Bundes für das laufende Jahr aufgrund der Voranschlagszahlen neu festzulegen. Dabei entspricht die Kürzung des Beitragssatzes von 37,5 Prozent um x,xx Prozentpunkte dem Verhältnis der entgangenen Anteile des Bundes an den Mehrwertsteuereinnahmen der IV zu den gesamten Ausgaben der IV. Damit handelt es sich um eine rein finanztechnische Umrechung ohne Handlungsspielraum mit dem einzigen Ziel, die allfällige Mehrbelastung des Bundeshaushalts entsprechend zu kompensieren. Mit diesem reduzierten Beitragssatz wird anschliessend der Beitrag des Bundes an den effektiven Ausgaben der IV für das jeweilige Jahr bestimmt.

Mit den in Ziffer II (Absatz 3) enthaltenen Bestimmungen zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003 bringt der Bundesrat auf Gesetzesstufe zum Ausdruck, dass die Beitragssenkung nur dann in Kraft treten wird, wenn die Bundesanteile an den Mehrwertsteuererhöhungen für die IV durch die eidgenössischen Räte gestrichen werden sollten. Verbleiben die Anteile, soll es zu keiner Reduktion der Beiträge des Bundes an die IV kommen.