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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5773Bundesblatt · BBl 2003 5615

2.3.1.13 Für das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)

Art. 2

Absatz 1 legt neu die Prämienpflicht für beruflich Versicherte fest. Diese umfasst die Abgeltung der Leistungen anstelle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Artikeln 25–31 des Bundesgesetzes vom 18. März 199432 über die Krankenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung für Nichtberufsunfälle nach den Artikeln 10–33 des Bundesgesetzes vom 20. März 198133 über die Unfallversicherung.

Die Absätze 2 und 3 entsprechen inhaltlich dem bisherigen Absatz 1. Sie regeln die freiwillige Versicherung von beruflich Versicherten nach ihrer Pensionierung.

Absatz 4 entspricht weitgehend dem bisherigen Absatz 4. Die Kompetenz des Bundesrates bezieht sich zusätzlich auf die in Absatz 1 neu eingeführte Prämienpflicht der beruflich Versicherten.

Diese Änderung soll erst auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden.

2.3.1.14 Für das Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG)

Art. 12

Um das Angebot an Mietwohnungen zu günstigen Mietzinsen zu verbessern, sieht das WFG die Gewährung von Darlehen an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietwohnungen vor. Diese dienen als Finanzierungshilfen, und die Mietzinse können für die anspruchberechtigte Bewohnerschaft vergünstigt werden, indem der Bund auf die Verzinsung der Darlehen verzichtet. Diese Massnahme wird in Artikel 12 näher umschrieben. Im Rahmen des Entlastungsprogramms soll auf die Ausrichtung solcher Direktdarlehen des Bundes temporär verzichtet werden. Deshalb wird die Sistierung dieses Artikels bis Ende 2008 beantragt.

Art. 24

Analog zu Artikel 12 für den Mietwohnungsbau, hält Artikel 24 die Kompetenz des Bundes für die Ausrichtung von Darlehen für selbst genutztes Wohneigentum fest. Danach kann der Bund Darlehen gewähren für den Bau, den Erwerb oder die Erneuerung von Eigentumsobjekten. Die Verbilligung der Wohnkosten erfolgt über die Zinsvergünstigung. Auf diese Form der Förderung von preisgünstigem Wohneigentum wird im Rahmen des Entlastungsprogramms vorübergehend verzichtet, weshalb die Sistierung von Artikel 24 bis Ende 2008 beantragt wird.

32 SR 832.10

33 SR 832.20