Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5774Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.3.1.15 Für das Bundesgesetz vom 1. Oktober 1991 über den Wald (WaG)
Art. 37
Der Subventionstatbestand «Verhütung und Behebung von Waldschäden» wird eingeschränkt auf Wälder mit Schutzfunktion.
Art. 38 Abs. 2, Bst. a, b, d und dbis
Buchstabe a: Der Bund leistete bis anhin Finanzhilfen zur Erarbeitung forstlicher Planungsgrundlagen. Neu wird die finanzielle Unterstützung auf die überbetriebliche Planung beschränkt, wobei die einzelbetriebliche Planung durch den Bund keine Unterstützung mehr erfährt.
Buchstabe b: Befristete waldbauliche Massnahmen (Pflege, Holznutzung und -bringung) wurden durch den Bund unterstützt, wenn die Gesamtkosten nicht gedeckt werden konnten oder falls die Massnahmen aus Naturschutzgründen sehr aufwendig waren. Neu wird der Subventionstatbestand der Waldpflege auf die Jungwaldpflege beschränkt. Zudem steht neu bei der Unterstützung aufwendiger Massnahmen nicht mehr das Kriterium «Naturschutz», sondern der «Schutz der biologischen Vielfalt» im Zentrum.
Buchstaben d und dbis: Bis anhin wurde die Erstellung von Neubauten im Bereich der Erschliessungsanlagen in Wäldern unterstützt, falls diese für die Bewirtschaftung des Waldes notwendig waren. Neu werden Finanzhilfen nur noch für entsprechende Anlagen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion ausgerichtet. In Wäldern ohne besondere Schutzfunktion wird neu die Beschaffung mobiler Erschliessungsanlagen sowie die Anpassung der Anlagen an zeitgemässe Holzernteverfahren und die Wiederinstandstellung dieser Anlagen unterstützt.
2.3.1.16 Für das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG)
Art. 22
Mit der Revision von Artikel 22 GwG sollen neu die gesamten Kosten der Aufsichtstätigkeit der Kontrollstelle verursachergerecht gedeckt werden. Demgegenüber können heute nur die individuell zurechenbaren Kosten verrechnet werden, die lediglich rund einen Fünftel der Gesamtkosten ausmachen.
Die Aufsichtsabgabe bemisst sich im Fall eines Finanzintermediärs nach dem Bruttoertrag und der Betriebsgrösse sowie im Fall von Selbstregulierungsorganisationen (SRO) nach deren Bruttoertrag und der Anzahl ihrer Mitglieder.
Der revidierte Artikel 22 umschreibt in der Form des formellen Gesetzes den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgaben und die Kriterien für die Bemessung der Abgabe. Dies entspricht den gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Anforderungen betreffend der Abgabenerhebung (Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV).