Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5775Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.3.2 Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003
Die Streichung des Flexa-Beitrags des Bundes an die AHV und die Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich sollen in Anbetracht der ungünstigen Situation der Bundesfinanzen nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt werden. Damit können die Einsparungen bereits im Voranschlag 2004 berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollen auch die Beitragssätze für Luftreinhalte- und Lärmschutzmassnahmen bei Strassen auf dringlichem Weg aufgehoben bzw. reduziert werden, da hier sonst eine Vielzahl von Gesuchen vor Ablauf der geltenden Regelung zu erwarten wäre und damit das Entlastungsziel unterlaufen würde.
Inhaltlich stimmen die Massnahmen in den Ziffern 1 bis 4 mit den entsprechenden Massnahmen überein, wie sie mit den Ziffern 1, 2 und 10 und 11 des Entwurfs zum Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 beantragt werden. Deswegen kann hier auf eine Erläuterung der einzelnen Erlasse verzichtet werden.
Normalerweise tritt ein für dringlich erklärtes Gesetz sofort in Kraft, in begründeten Fällen kann die Inkraftsetzung um einige Tage bis wenige Wochen verschoben werden. Die Einführung der beiden Massnahmen wäre direkt nach der Verabschiedung durch die eidgenössischen Räte Mitte Dezember sowohl wenig ergiebig als auch administrativ sehr aufwändig. Deswegen sollen sie erst auf den folgenden Monatsanfang, der zudem mit dem Jahresbeginn zusammenfällt, in Kraft treten.
Das Gesetz soll bis ein Jahr nach seiner Verabschiedung gelten. Anschliessend sollen die Änderungen durch die gleichlautenden Bestimmungen der Ziffern 1, 2, 10 und 11 des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003 abgelöst werden.
Das unterbreitete Bundesgesetz ist verfassungskonform und unterliegt daher Artikel 165 Absatz 2 BV. Wird zu einem dringlichen Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, tritt es nach dieser Bestimmung ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird. Da aber im vorliegenden Fall die Geltungsdauer des Bundesgesetzes zum vornherein auf weniger als ein Jahr beschränkt ist, muss es nicht mit einer Referendumsklausel versehen werden (vgl. Thomas Sägesser, Die Bundesbehörden, Bern 2000, zu Art. 165 BV, Rz. 496).
2.3.3 Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (FHG)
Ursprünglich war vorgesehen, bis zum Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse das strukturelle Defizit vollständig abzubauen. Mit Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2002, das durch einen erheblichen Einnahmeneinbruch gekennzeichnet ist, zeigte sich aber, dass das strukturelle Defizit Ende 2002 noch nicht beseitigt war.
Um die Konjunktur nicht mit einer übermässigen finanzpolitischen Korrektur zu belasten, schlägt der Bundesrat vor, das bei Inkrafttreten der Schuldenbremse bereits vorhandene strukturelle Defizit schrittweise über vier Jahre abzubauen. Zu diesem Zweck soll das Finanzhaushaltgesetz mit einer Übergangsbestimmung (Art. 40b) zu Artikel 24a und 24c ergänzt werden, welche es erlaubt, den Höchstbetrag der Ausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung zu erhöhen. Dabei soll