Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5776Bundesblatt · BBl 2003 5615
die neue Übergangsbestimmung auch den Abbaupfad verbindlich regeln. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist vorgesehen, das im Jahr 2003 vorhandene effektive strukturelle Defizit zuzulassen. Es wird definitiv erst im Rahmen der Staatsrechnung 2003 definitiv ermittelt werden können. Deshalb wird im FHG kein Betrag festgeschrieben, sondern nur geregelt, dass das strukturelle Defizit dem Ausgleichskonto nicht belastet wird. Durch das Offenlassen des Betrags soll vermieden werden, dass durch eine zu hohe Schätzung des strukturellen Defizits eine Gutschrift auf das Ausgleichskonto erfolgt.
Im Jahr 2004 wird der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben um 3 Milliarden, dem Umfang des verbleibenden strukturellen Defizits nach den Sanierungsmassnahmen, erhöht. In den Folgejahren 2005–2007 wird die Erhöhung des Höchstbetrags der Ausgaben kontinuierlich um eine Milliarde reduziert. Damit ergeben sich folgende Erhöhungen des Höchstbetrages der Ausgaben: 2003 im Umfang des tatsächlichen strukturellen Defizits, 2004: 3 Milliarden, 2005: 2 Milliarden, 2006: 1 Milliarde. Im Jahr 2007 muss somit das gesamte strukturelle Defizit abgebaut sein.
Damit die angestrebte antizyklische Wirkung dieser Übergangsbestimmung bereits 2004 zum Tragen kommt, soll die Gesetzesänderung nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt werden. Im Weitern ist sie nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.