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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5777Bundesblatt · BBl 2003 5615

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.1.1 Für den Bund

3.1.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Beim Entwurf des Entlastungsprogrammes 2003 bildete das vom Bundesrat am 30. September 2002 verabschiedete Budget sowie der dazugehörige Finanzplan 2004–2006 die finanzpolitische Ausgangslage. Im März 2003 hat der Bundesrat entschieden, dass Entlastungen von rund 3,5 Milliarden im Vergleich zum Finanzplan vorgenommen und dass bereits 2004 eine konjunkturgerechte Vorwirkung und 2005 mindestens zwei Drittel des Entlastungsvolumens erreicht werden sollen (vgl. Ziff. 1.2.2). Wie die Tabelle im Anhang 5 «Entlastungsprogramm 2003: Massnahmen im Überblick» zeigt, ist dieses Ziel knapp erreicht worden. In der Tabelle nicht ausgewiesen werden die Entlastungen im letzten Jahr der Legislaturperiode, wobei sich die Massnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entlastung grundsätzlich auch in den Folgejahren auswirken sollen. Bei vereinzelten Massnahmen wie zum Beispiel im Bereich der Bildung, Forschung und Technologie wird der Sparbetrag 2007 deutlich höher und in anderen Gebieten (bspw. Flexa-Beitrag des Bundes an die AHV) erheblich tiefer sein bzw. keine Wirkung mehr haben.

Die Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf den Haushalt aus heutiger Sicht werden am Ende der Ziffer 1.2.2 gezeigt. An dieser Stelle soll wiederholt werden, dass 2006 weiterhin ein Sanierungsbedarf von über einer Milliarde besteht, der 2007 noch ansteigen wird (vgl. Tabelle in Ziff. 1.2.4). Spätestens mit dem Legislaturfinanzplan 2005–2007 wird der Bundesrat die eidg. Räte darüber informieren, ob und allenfalls welche weiteren Sanierungsmassnahmen er als nötig erachtet.

3.1.1.2 Personelle Auswirkungen

Wie in Ziffer 2.1.10.1 dargelegt, ist mit dem Entlastungsprogramm 2003 auch eine deutliche Reduktion der Stellenbestände verbunden. Sie geht zum einen zurück auf einzelne Abbau- und Verzichtsmassnahmen: So erfährt der im VBS vorgesehene Stellenabbau eine deutliche Beschleunigung: Ursprünglich war vorgesehen, bis Ende 2006 rund 1000 Stellen abzubauen (von netto insgesamt 2500 Stellen, die infolge Armee XXI abgebaut werden müssen). Durch das Entlastungsprogramm erfährt nun der Stellenbestand in dieser Zeitspanne zusätzliche Kürzungen um rund 100–200 Einheiten. Die Kürzungen bei der Landwirtschaft werden sodann einen Abbau von rund 40 Stellen bei den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten zur Folge haben. Rund 10 Stellen werden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit abgebaut.

Daneben hat der Bundesrat im zivilen Bereich der Verwaltung einen linearen Stellenabbau von 3 Prozent (2006) beschlossen; der Personalabbau aus gezielten Massnahmen wird daran angerechnet. Das macht rund 600 Stellen aus, wovon 200 Stellen in der Reserve des Bundesrates bleiben sollen zur Alimentierung prioritärer und neuer Aufgaben. Dieser Stellenabbau soll die Departemente und Ämter dazu veranlassen, das sich aus den einzelnen Entlastungsmassnahmen ergebende Stellenabbaupotential auszuschöpfen, die Ausrichtung auf neue Aufgaben zu beschleunigen und die bereits existierenden Aufgabenverzichtsmechanismen zu verstärken.