Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5783Bundesblatt · BBl 2003 5615
der Erstellung von Lawinengalerien ausserhalb des National- und Hauptstrassennetzes.
Etwas komplexer präsentiert sich die Lage bei den nicht werkgebundenen Strassenbeiträgen, wo gemäss dem Entlastungsprogramm der ausserordentliche Beitrag des Bundes um 40 Millionen gekürzt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Massnahme zur Kompensation der Aufstockung der Mittel für die Abgeltung des Regionalverkehrs (Finanzierung der Folgekosten von Investitionen in die Infrastruktur und das Rollmaterial), die sonst von den Kantonen allein bereitzustellen wären. Die Kantone bemängeln, dass diese Finanzierung zu Lasten zweckfreier Mittel erfolgen soll, obschon den Kantonen gemäss NFA künftig mehr zweckungebundene Mittel zukommen sollten. Allerdings dürfte der in der NFA für allgemeine Strassenbeiträge zu Gunsten der Kantone vorgesehene Mindestanteil von 12 Prozent der Mineralölsteuermittel dadurch nicht gefährdet sein. Sowohl die (spätere spezialgesetzliche) Neuregelung der allgemeinen Strassenbeiträge als auch jene des Regionalverkehrs sind im Übrigen nicht Teil des zur Zeit in den eidgenössischen Räten diskutierten ersten NFA-Pakets, welches die mit der NFA verbundenen Verfassungsänderungen zum Gegenstand hat.
Eine Differenz zur NFA schafft das Entlastungsprogramm bei den Luftreinhaltemassnahmen ausserhalb von National- und Hauptstrassen sowie beim Ortsbilderschutz. Im erstgenannten Aufgabengebiet sieht die NFA – im Gegensatz zum Entlastungsprogramm – auch künftig eine Mitfinanzierung des Bundes aus Mineralölsteuermittel in Form von Globalbeiträgen an die Kantone ohne Einwirkung des Bundes auf die einzelnen Projekte vor. Es bleibt auch hier festzuhalten, dass die Luftreinhaltung – wie übrigens auch der Ortsbilderschutz – erst Gegenstand des zweiten NFA-Pakets mit den nötigen Gesetzesänderungen bilden werden. Das Entlastungsprogramm tangiert folglich die laufende parlamentarische Beratung des ersten NFA-Pakets nicht.
Beim finanziell weniger gewichtigen Ortsbilderschutz erfolgt gemäss NFA eine Teilentflechtung: Hier wird der Bund die ihm künftig obliegende Finanzierung der Objekte von nationaler Bedeutung in Zukunft auch anderweitig sicherstellen können.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass das Entlastungsprogramm nicht im Widerspruch zum derzeit vom Parlament behandelten ersten NFA-Paket steht.
4 Legislaturplanung
Die Sicherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes, einer moderaten Steuerquote und einer ausgewogenen und gerechten Steuer- und Finanzpolitik bildet eines der Ziele der Legislaturplanung 1999–2003. Die auf den 1. Januar 2003 eingeführte Schuldenbremse mit der verfassungsrechtlichen Defizit- und Verschuldungsbegrenzung sowie die Realisierung von substantiellen Einsparungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 sollen zur Erreichung diese Ziels beitragen.