Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5795Bundesblatt · BBl 2003 5615
Anhang 4
Anpassung der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB,
gestützt auf Artikel 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 199836 über die Schweizerische Bundesbahnen (SBBG)
und auf Artikel 19 der geltenden Leistungsvereinbarung 2003–200637,
vereinbaren:
Art. 1
Der in Artikel 17 der geltenden Leistungsvereinbarung vorgesehene Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 wird von 6025 Millionen um 303,5 Millionen auf 5721,5 Millionen gekürzt.
Art. 2
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kürzung des Zahlungsrahmens folgende Auswirkungen haben wird:
a. Die Investitionsplanung der SBB Infrastruktur wird an den neuen Zahlungsrahmen 2003–2006 angepasst.
b. Die in der Beilage zur Leistungsvereinbarung in Kartenform festgelegten Ausbaustandards können aufgrund der angepassten Investitionsplanung nur mit Verzögerung realisiert werden.
Art. 3
Diese Anpassung tritt am ... in Kraft. Im Übrigen gilt die Leistungsvereinbarung 2003–2006 bis zum 31. Dezember 2006 unverändert weiter.
Im Namen Im Namen
der Schweizerischen Bundesbahnen: des Schweizerischen Bundesrates:
... ...
36 SR 742.31
37 BBl 2002 3358