Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3358Bundesblatt · BBl 2002 3358
Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB
gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 19981
über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG)
und auf Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 (EBG),
vereinbaren:
Präambel
1 Diese Leistungsvereinbarung legt die gemeinsam von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG) für vier Jahre erarbeiteten Ziele fest. Durch die klare Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und SBB AG sollen Unternehmungsentscheide rasch und effizient durchgeführt werden.
2 Gestützt auf diese Leistungsvereinbarung erlässt der Bundesrat eine Eignerstrategie für die SBB AG. Diese ergänzt und konkretisiert die Leistungsvereinbarung.
3 Die Leistungsvereinbarung umreisst die Grundsätze der Leistungserbringung in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur. Darüber hinaus bestellt der Bund Leistungen zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Die notwendigen finanziellen Mittel zur Abgeltung der bestellten Infrastrukturleistungen werden in einem auf vier Jahre befristeten Zahlungsrahmen bereitgestellt.
4 Bestellungen von Leistungen des Service public in den Bereichen Personenverkehr und Güterverkehr erfolgen mit separaten Angebotsvereinbarungen.
5 Die Bestellung zur Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur als Basis für den Service public ist abgestimmt auf die separat vereinbarten, aus dem FinöV-Fonds finanzierten Projekte.