Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates
2 Stellungnahme des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2003 5827Bundesblatt · BBl 2003 5825
einen ausserordentlich strengen Massstab anlegen würde – nicht zuletzt, um unerfreulichen Streitigkeiten vorzubeugen und um den formalisierten Scheidungsgrund zu fördern, der für die Gerichte einfach anzuwenden ist. Allerdings muss dazu angemerkt werden, dass nach gewissen Rückmeldungen aus der Praxis zum Teil umso heftiger um die Kinder gestritten wird. Das Bundesgericht hat zwar korrigierend eingegriffen, indem es in BGE 127 III 133 f. dargelegt hat, dass Artikel 115 ZGB nicht nur ein Notventil sei und dass an das Vorliegen eines schwer wiegenden Grundes nicht übertriebene Anforderungen gestellt werden dürften. Die offene Formulierung von Artikel 115 ZGB müsse es vielmehr den Gerichten ermöglichen, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Die Praxis ist aber nach wie vor sehr streng. Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts ist allerdings erst relativ wenig Zeit vergangen, so dass man noch nicht von einer konsolidierten Praxis sprechen kann.
Nachdem der Nationalrat eine Motion abgelehnt hat, welche die Trennungsfrist nach der Ehedauer und dem Vorhandensein von Kindern abstufen wollte, bieten sich immer noch verschiedene Lösungen an, wenn man die Scheidung liberalisieren will. In der Literatur2 ist vorgeschlagen worden, zwar an der vierjährigen Trennungsfrist festzuhalten, die Scheidungsklage aber bereits vor Ablauf dieser Frist zuzulassen, damit nach vier Jahren die Scheidung tatsächlich ausgesprochen werden kann. Denkbar ist auch, Artikel 115 ZGB flexibler auszulegen, damit der Einzelfallgerechtigkeit besser Rechnung getragen werden kann. Schliesslich kann die erforderliche Trennungsfrist für eine formalisierte Scheidung verkürzt werden.
Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat sich für die letztere Lösung entschieden und schlägt eine Halbierung der Trennungsfrist nach Artikel 114 ZGB vor. Unabhängig von der Dauer der Ehe, der wirtschaftlichen Situation des die Scheidung ablehnenden Ehegatten und der Zahl der Kinder soll statt wie bisher nach vier Jahren neu nach zwei Jahren Trennung auf Antrag eines Ehegatten in jedem Fall die Scheidung ausgesprochen werden.
Bei der Beantwortung der Frage, nach welcher Trennungsdauer eine Ehe als unheilbar und unwiderruflich gescheitert angesehen werden darf, gilt es nicht nur, das eingangs geschilderte Konzept der Scheidungsgründe im Auge zu behalten, sondern auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass unter der Ehe eine auf Dauer, d.h. grundsätzlich bis zum Tod eines Ehegatten angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau zu verstehen ist. Mit diesem Konzept der Ehe ist eine Scheidung, die einseitig ins Belieben eines Ehegatten gestellt würde, indem bloss eine relativ kurze «Kündigungsfrist» eingehalten werden müsste, kaum vereinbar. Vielmehr ist auch das Vertrauen der Partnerin oder des Partners in den Bestand der Ehe bzw. in die durch Eingehung der Ehe begründeten Rechtsverhältnisse zu schützen. Keinen Schutz mehr verdient indessen eine Ehe, die definitiv gescheitert ist. Dem Ehegatten, der wegen der Ehe seine Lebensverhältnisse grundlegend umgestaltet hat und keinen schwer wiegenden Grund für eine Auflösung der Ehe gegeben hat, muss aber ausreichend Zeit für eine Neuorientierung eingeräumt werden. Immerhin wurden im Jahr 2001 20 Prozent der Scheidungen nach einer Ehedauer von 20 und mehr Jahren ausgesprochen.
2 Roland Fankhauser, Vom clean break zum fast break? Überlegungen zur geforderten Revision von Art. 114 ZGB, in: FamPra 3/2002, 471 ff.