Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
3.2.2 Auswirkungen auf die Kantone
Bundesblatt · BBl 2003 687Bundesblatt · BBl 2003 657
standes um 6 Stellen notwendig. Von diesen werden drei Stellen den neuen Vollzugsaufgaben Information und Ausbildung zugeteilt, die übrigen ergänzen die Vollzugsunterstützung in den Tätigkeitsbereichen Oberaufsicht, Bewilligungen, Zielvereinbarungen und Leistungsaufträge, Koordination der Forschung und Register der Tierhalteverbote.
Das BVET wendet heute jährlich 4,2 Millionen Franken für Sachaufwand im Tierschutz auf. Dazu gehören die Forschungsbeiträge, der Aufwand der beiden Zentren für tiergerechte Haltung, die Druckkosten für Richtlinien und Informationen und der Aufwand der intra-muros-Forschung. Das revidierte Gesetz wird diesen Aufwand vergrössern. Insbesondere die neuen Aufgaben in den Bereichen Information und Ausbildung werden einen signifikant erhöhten Aufwand verursachen; aber auch die neuen Vollzugshilfen wie Zielvereinbarung und Leistungsauftrag werden zusätzliche administrative Umtriebe zur Folge haben.
Es ist gerechtfertigt, dem BVET zur Bewältigung der neuen Aufgaben, die nur in sehr geringem Mass durch den Wegfall bisheriger Aktivitäten (Dokumentationsstelle) kompensiert werden, eine Erhöhung des jährlichen Kredits in der Höhe von 1,2 Millionen Franken in Aussicht zu stellen.
3.2.2 Auswirkungen auf die Kantone
Die Kantone sind nicht alle in gleichem Mass von der Revision des TSchG betroffen. Das hat zwei Gründe: Eine Mehrzahl der Kantone hat das Gesetz schon bisher mit ausreichenden Ressourcen vollzogen, und nur ein kleiner Teil hat diesbezüglich noch einen Nachholbedarf. Zweitens sind die Anwendungsbereiche des Tierschutzes nicht gleichmässig verteilt; einige Kantone haben eine grosse Zahl von Nutztierhaltungen zu überwachen, in anderen Kantonen konzentrieren sich die Tierversuche. Eine Voraussage, in welchem Mass das revidierte Gesetz den Kantonen Mehraufwand verursachen wird, muss sich deshalb auf einige allgemeine Angaben beschränken.
Die kantonale Vollzugsstruktur wird nur in beschränktem Mass neu belastet. Die Vollzugsorgane werden gewisse Voraussetzungen bezüglich Aus- und Weiterbildung erfüllen müssen (Artikel 31 Absatz 4). Aus der Gen-Lex-Vorlage stammt die neue Aufgabe der Bewilligungen für gentechnisch veränderte Tiere (Artikel 10 Absatz 1). Die Kantone haben die Mitwirkung derjenigen Organisationen und Firmen zu überwachen, die sie im Vollzug mit Aufgaben betrauen (Artikel 38 Absatz 2); andererseits werden diese Dritten die Vollzugsbehörden entlasten.
Die Kantone erhalten die Möglichkeit, in beschränktem Mass Gebühren einzuziehen. Soweit sie dies nicht schon heute – ohne bundesrechtliche Grundlage – getan haben, wird damit ein Teil des Vollzugsaufwandes gedeckt. Die Konzentration des Vollzugs in einer Fachstelle (Artikel 32) und seine Regionalisierung (Artikel 31 Absatz 2) schaffen die Möglichkeit, den Aufwand für den Vollzug des Gesetzes zu straffen.
Der Schluss ist zulässig, dass die Gesetzesrevision den Kantonen gesamthaft gesehen nur wenig Mehraufwand verursachen wird, soweit nicht aufgrund des geltenden Gesetzes ein Nachholbedarf besteht.