Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2003 691Bundesblatt · BBl 2003 657
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Artikel 80 BV beauftragt den Bund, «Vorschriften über den Schutz der Tiere» zu erlassen. Er hat gemäss Absatz 2 des Artikels insbesondere zu regeln:
«a. die Tierhaltung und die Tierpflege;
b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier;
c. die Verwendung von Tieren;
d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen;
e. den Tierhandel und die Tiertransporte;
f. das Töten von Tieren.»
Gemäss Absatz 3 sind die Kantone für den Vollzug der Vorschriften zuständig, soweit das Gesetz diesen nicht dem Bund vorbehält.
Nach Artikel 120 Absatz 2 BV ist der Bund beauftragt, «Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen» zu erlassen. Der Gesetzgeber hat dabei u.a. «der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung» zu tragen.
Dieser Artikel würde es gemäss seinem Wortlaut zulassen, die Respektierung der Würde der Kreatur auf den «Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen» einzugrenzen. Im Rahmen der Gen-Lex-Vorlage wurde aber ein umfassender Ansatz gewählt, der die Respektierung der Würde für den gesamten Umgang mit Tieren postuliert. Deshalb wurde die Würde als neues Schutzobjekt in Artikel 1 des TSchG eingefügt. Für die vorliegende Gesetzesrevision hat der Bundesrat diesen Ansatz übernommen.
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Das TSchG ist heute ein Rahmengesetz, das dem Bundesrat den nötigen Spielraum für Anpassungen in den verschiedenen Regelungsbereichen gibt. Das Gesetz enthält gleichzeitig die nötigen Leitlinien, um die generellen Ziele des Tierschutzes zu erreichen.
Die beantragte Gesetzesrevision ändert nichts an dieser Konzeption. Im Bestreben, das Parlament von der Aufgabe zu entlasten, technische Details zu regeln, wurden einzelne Artikel gestrafft oder in die Regelungskompetenz des Bundesrates verschoben. Als Beispiel sei der bisherige Artikel 22 TSchG angeführt, in dem eine ausführliche Liste der verbotenen Handlungen an Tieren enthalten ist. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, beispielsweise das Amputieren von Katzenkrallen (Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe g) zu verbieten; dafür reicht eine Verordnungsbestimmung aus.