Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2003 688Bundesblatt · BBl 2003 657
3.2.3 Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.
Das TSchG sieht grundsätzlich keine Subventionen vor. Der jährliche Mehraufwand überschreitet die Grenze von 2 Millionen Franken nicht. Das Instrument der Ausgabenbremse kommt nicht zur Anwendung.
3.2.4 Informatik
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen werden voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Informatik des Bundes haben. Es muss höchstens geprüft werden, ob das neue zentrale Register der kantonalen Tierhalteverbote (Artikel 21 Absatz 3) elektronisch angelegt werden soll; angesichts der kleinen Zahl der ausgesprochenen Tierhalteverbote und der äusserst restriktiven Zugriffsberechtigung drängt sich dies vorläufig nicht auf.
3.2.5 Volkswirtschaft
Tierschutz ist nicht gratis. Er war schon in der Vergangenheit mit Investitionen verbunden. Erklärtermassen soll die Gesetzesrevision das Niveau des Tierschutzes in der Schweiz weder erhöhen noch senken. Es werden deshalb keine zusätzlichen Schutzmassnahmen vorgeschlagen, die eine Mehrbelastung der Tierhalterinnen und Tierhalter zur Folge hätten. In diesem Sinn wird das revidierte Gesetz keine neuen volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben.
4 Legislaturplanung
Die Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes ist in der Legislaturplanung 1999–200335 angekündigt worden.
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Die Schweiz ist bei der Regelung des Tierschutzes autonom, so lange ihre Regelungen keine nichttarifären Handelshemmnisse darstellen. Dies ist beim vorliegenden Entwurf nicht der Fall. Auch die bilateralen Verträge mit der EG befassen sich nicht mit Tierschutz, ausgenommen im Bereich des Transports von Tieren im Rahmen des Handels zwischen der Schweiz und der EG und der Einfuhr von Tieren aus Dritt-
35 Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 (00.016), BBl 2000 2276, insbesondere Seite 2333