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Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes

5 Verhältnis zum internationalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 690Bundesblatt · BBl 2003 657

– Richtlinie 98/58/EWG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere44.

– Richtlinien 1999/74/EG zum Schutz von Legehennen45;

Im Weiteren enthält die Richtlinie 1999/22/EG vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos einzelne Tierschutzregelungen.

Die Rechtsakte der EG sind für die einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich und müssen von ihnen umgesetzt bzw. angewendet werden. Diese kennen ohne Ausnahme46

– wie auch die nicht zur EU gehörenden Staaten in Europa – nationale Tierschutzregelungen, allerdings auf sehr unterschiedlichem Niveau. Die schweizerischen Tierschutzvorschriften sind mit wenigen Ausnahmen strenger als die in den genannten EG-Richtlinien enthaltenen.

Die Schweiz hat fünf Konventionen des Europarates ratifiziert:

– Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport47, mit Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979;

– Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen48;

– Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren49;

– Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere50, mit Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998;

– Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von Heimtieren51.

Diese Übereinkommen sind in der schweizerischen Gesetzgebung zum grossen Teil umgesetzt, zuletzt mit der Revision der TSchV vom 14. Mai 199752. Gewisse Aspekte der Europarats-Regelung bezüglich Tierzucht, die im Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen enthalten sind, bedürfen jedoch zu ihrer Umsetzung der Gesetzesstufe. Diese Anpassungen sind Gegenstand der Gen-Lex-Vorlage (Artikel 9 des vorliegenden Entwurfs).

44 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23 ff.).

45 Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53 ff.). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 88/166/EWG vom 7. März 1988 (ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83 ff.), welche per 1. Januar 2003 aufgehoben wird.

46 Österreich bildet insofern einen Sonderfall, als die Tierschutzregelungen in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Alle österreichischen Bundesländer haben Tierschutzvorschriften.

47 SR 0.452

48 SR 0.454

49 SR 0.458

50 SR 0.457

51 SR 0.456

52 AS 1997 1121