Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 771Bundesblatt · BBl 2003 767
1.1.3.3 Zeugenschutzmassnahmen
Zeugenschutzmassnahmen lassen sich in prozessuale und ausserprozessuale Massnahmen einteilen:
Bei den prozessualen Zeugenschutzmassnahmen geht es um Massnahmen, die durch besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen, v.a. im Bereich der allgemeinen Verfahrensgarantien und des Beweisrechts, zum Schutz der Zeugin oder des Zeugen im Strafverfahren getroffen werden können. Als solche Massnahmen kommen etwa in Betracht: Zeugnisverweigerungsrechte, teilweise oder vollständige Geheimhaltung der Identität der Zeugen vor der Öffentlichkeit oder der Verteidigung (Anonymität), Ausschluss der Öffentlichkeit von Zeugenbefragungen, Befragung in Abwesenheit des Angeschuldigten bzw. der Verteidigung (Ausschluss der Konfrontation des Beschuldigten mit Zeugen), optische und akustische Abschirmung der Zeugen, audiovisuelle Übertragung der an einem anderen Ort durchgeführten Befragung, Ersetzen der mündlichen Zeugenaussage durch Verlesung von Protokollen in der Gerichtsverhandlung10.
Zu den ausserprozessualen Massnahmen gehören polizeilicher Personenschutz vor, während und nach dem Verfahren, Hilfs- und Betreuungsvorkehrungen – insbesondere zu Gunsten kindlicher, traumatisierter und selbst als Opfer betroffener Zeugen –, rechtliche Beratung und schliesslich auch eigentliche Zeugenschutzprogramme11.
1.1.3.4 Verteidigungsrechte
Während ausserprozessuale Zeugenschutzmassnahmen die Rechte des Beschuldigten in der Regel nicht tangieren, werden mit zunehmendem Umfang des prozessualen Zeugenschutzes die Partei- und Verteidigungsrechte des Beschuldigten immer stärker beeinträchtigt. Durch Massnahmen des prozessualen Zeugenschutzes können die Anwesenheits-, die Befragungs- sowie die weiteren Informationsrechte wie etwa das Akteneinsichtsrecht mehr oder weniger stark beschnitten werden. So steht insbesondere eine umfassende Geheimhaltung der Identität von gefährdeten Zeugen vor der Verteidigung den aus den verfassungsrechtlich geschützten elementaren Verteidigungsrechten fliessenden Konfrontations- und Befragungsrechten des Beschuldigten entgegen12. Kernpunkt dieser Rechte ist, dass die Verteidigung mindestens einmal im Laufe des Verfahrens angemessen und ausreichend Gelegenheit dazu erhält, Belastungszeugen in tatsächlich wirksamer Art und Weise zu befragen. Der Beschuldigte bzw. die Verteidigung muss in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert auf die Probe und in Frage stellen zu können. Grundsätzlich muss es ihm bzw. ihr auch möglich sein, die Identität des Zeugen zu erfahren, um dessen persönliche Glaubwürdigkeit sowie allfällige Zeugenaus-
10 Vgl. BGE 125 I 127, 143 m.H.; Hug (Anm. 7), S. 409 ff.; Wehrenberg (Anm. 6), S. 6 und
60 ff.
11 Vgl. BGE 125 I 127, 143 m.H.; Hug (Anm. 7), S. 416 f.; Wehrenberg (Anm. 6), S. 70 f. Zu den Zeugenschutzprogrammen siehe auch Ziff. 1.4.1.2.
12 Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Vgl. BGE 125 I 127, 131 ff. E. 6.; Wehrenberg (Anm. 6), S. 6; Dorrit Schleiminger, Konfrontation im Strafprozess, Diss., Fribourg 2000, S. 23 ff.