DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 772Bundesblatt · BBl 2003 767

schluss- und Ablehnungsgründe überprüfen zu können. Insbesondere die Glaubwürdigkeitsprüfung ist bei Aussagen von anonymen Zeugen in Frage gestellt13.

1.1.3.5 Spannungsfeld der Interessen und Notwendigkeit des Interessensausgleichs

Zeugenschutzmassnahmen stehen damit im Spannungsfeld verschiedener, einander teilweise diametral entgegengesetzter Interessen der verschiedenen Verfahrensbeteiligten, nämlich den Aufklärungsbedürfnissen der Gesellschaft und der Strafverfolgungsbehörden sowie den Sicherheitsinteressen der Zeugin oder des Zeugen einerseits und den Rechten der beschuldigten Person andererseits.

Der staatliche Strafverfolgungsanspruch und die Justizgewährungspflicht verlangen eine möglichst umfassende und ungehinderte Aufklärung von Straftaten. Dazu gehört in erster Linie die Pflicht der Behörden zur Ermittlung der materiellen Wahrheit eines Sachverhaltes. Wie bereits erläutert, ist gerade bei Kriegsverbrechen die wahrheitsgemässe und umfassende Aussage von Tatzeugen ein wichtiges Mittel zur Wahrheitsfindung. Diese Wahrheitsfindung wird gefährdet, wenn Zeuginnen und Zeugen unter Druck gesetzt werden, wenn sie bedroht werden oder wenn sie Racheakte zu befürchten haben. Dies wiederum bedeutet, dass der Staat auf Grund seiner Pflicht zur Ermittlung der materiellen Wahrheit dazu angehalten ist, durch wirkungsvolle Zeugenschutzmassnahmen eine Beeinflussung des Zeugen, welche ihn von einer wahrheitsgemässen Aussage abhalten könnten, zu verhindern14.

Für den Zeugenschutz spricht ausserdem, dass die Zeuginnen und Zeugen von Gesetztes wegen und unter erheblicher Strafandrohung zum Erscheinen, zur Aussage und zur Wahrheit verpflichtet sind. Im Gegenzug zu diesen Pflichten haben sie Anspruch auf Schutz ihrer Person sowie von ihnen nahe stehenden Personen vor Beeinträchtigungen aller Art, insbesondere vor Angriffen gegen Leib und Leben (vgl. Ziff. 1.1.3.2).

Diesen Interessen von Strafverfolgungsbehörden und Zeugen stehen gewisse strafprozessuale Grundsätze wie etwa das Unmittelbarkeitsprinzip, insbesondere aber die Verteidigungsrechte des Beschuldigten gegenüber.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist anerkannt, dass es in einem veränderten Kriminalitätsumfeld «grundsätzlich möglich sein muss, die Anonymität von Zeugen, Auskunftspersonen, Anzeigern und anderen Gewährspersonen im Falle von überwiegenden schutzwürdigen Interessen zu wahren»15, und dass «dieser Umstand einschränkende Massnahmen rechtfertigen kann»16. Der Zeugenschutz darf dabei aber nicht zu einer untragbaren Schmälerung elementarer Verteidigungsrechte führen. Vielmehr sind die gegenläufigen Interessen der Verteidigung und des Zeugenschutzes im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Allfällige Einschränkungen der Verteidigungsrechte durch Zeugenschutzmassnahmen müssen durch das Verfahren und dessen Ausgestaltung im Einzelfall so kompensiert werden, dass sie «das Verfahren

13 Vgl. BGE 125 I 127, 137 E. 6c/ff.; BGE 118 Ia 457, 461 E. 3b–c.

14 Vgl. Hug (Anm. 7), S. 407; Wehrenberg (Anm. 6), S. 7.

15 BGE 118 Ia 457, 461 E. 3b; 125 I 127, 141 E. 6d/ee.

16 BGE 125 I 127, 146.