Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 773Bundesblatt · BBl 2003 767
in seiner Gesamtheit noch als fair erscheinen lassen»17. Entscheidend ist dabei, ob die Umstände aus Sicht der Verteidigung eine hinreichend effektive Befragung ermöglichen und daher die Beeinträchtigung in den Verteidigungsrechten auszugleichen vermögen18. Eine (nahezu) absolute Grenze, wo auch ausgleichende Massnahmen keine hinreichende Kompensation für eingeschränkte Verteidigungsrechte mehr bieten können, wird dort erreicht, wo die belastenden Aussagen eines anonymen Zeugen die einzigen oder überwiegend ausschlaggebenden Beweise darstellen. Entsprechend dem Grundsatz, wonach sich eine Verurteilung nicht auf Aussagen stützen darf, zu denen sich der Beschuldigte nicht hat äussern können und deren Urheber er nicht mindestens einmal angemessen und tatsächlich wirksam hat befragen können, muss in derartigen Situationen die Konsequenz gezogen werden, dass auf die Aussage des anonymen Zeugen nicht abgestellt werden darf und der Beschuldigte entsprechend dem Grundsatz «in dubio pro reo» freizusprechen ist19.
1.1.4 Völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord
Angesichts der verschiedenen rechtlichen und praktischen Probleme, welche der Zeugenschutz grundsätzlich und bei Kriegsverbrecherprozessen noch verstärkt aufwirft, könnte man versucht sein, das Problem (vorerst) durch einen Verzicht auf Verfahren im Bereich Kriegsverbrechen zu «lösen». Mit einem solchen «pragmatischen» Schritt würde die Schweiz jedoch ihre völkerrechtlichen Pflichten verletzen.
Mit der Ratifizierung vor allem der Genfer Abkommen20 und der Genozidkonvention21 hat sich die Schweiz verpflichtet, alle Personen, d.h. sowohl Militär- als auch Zivilpersonen, die der Begehung von Kriegsverbrechen oder von Völkermord beschuldigt werden, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und den Begehungsort vor ihre Gerichte zu stellen22. Die genannten Abkommen sehen allerdings die Möglichkeit vor, dass beschuldigte Personen zum Zwecke der Beurteilung und Bestrafung einem anderen an der gerichtlichen Verfolgung interessierten Vertrags-
17 Vgl. BGE 125 I 127, 131 f. mit zahlreichen Hinweisen. Siehe aber die Kritik an der «Gesamteindruck-Rechtsprechung» bei Schleiminger (Anm. 12), S. 8 f.
18 BGE 125 I 127, 139; vgl. zudem BGE 125 I 127, 145.
19 BGE 125 I 127, 157.
20 Die vier Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer (GAbk., auch als Genfer Konventionen bezeichnet) sind: [I] GAbk. zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (VKA; SR 0.518.12), [II] GAbk. zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (VKS; SR 0.518.23), [III] GAbk. über die Behandlung der Kriegsgefangenen (KGA; SR 0.518.42) und [IV] GAbk. über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (ZPA; SR 0.518.51). Sie beruhen auf Anregungen und Ausarbeitungen der Schweiz, wurden am 12.8.1949 in Genf abgeschlossen und traten am 21.10.1950 für die Schweiz in Kraft.
21 Internationales Übereinkommen vom 9.12.1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (bezeichnet als Genozidkonvention oder Völkermordübereinkommen; SR 0.311.11). Diesem Übereinkommen ist die Schweiz am 7.9.2000 beigetreten, und am 7.12.2000 ist das Übereinkommen für die Schweiz in Kraft getreten (vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 27.11.2000, http://www.ofj.admin.ch/d/index.html ). Siehe auch die Botschaft zur Genozidkonvention vom 31.3.1999, BBl 1999 5327.
22 Vgl. Botschaft Genozidkonvention (Anm. 21), BBl 1999 5349; Wehrenberg (Anm. 6), S. 3 f.