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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 776Bundesblatt · BBl 2003 767

gen also auch Opfer bzw. Geschädigte, in einem anderen Verfahren beurteilte bzw. zu beurteilende Tatbeteiligte, Verteidiger sowie Angehörige der Ermittlungs-, Untersuchungs- und Anklagebehörden. Hinsichtlich des Zeugenschutzes im Strafverfahren darf der Zeugenbegriff indessen nicht eng verstanden werden und muss ausgedehnt werden41. Schutzmassnahmen müssen zu Gunsten sämtlicher Personen angeordnet werden können, welche im Rahmen eines Strafverfahrens über Wahrnehmungen zum Sachverhalt aussagen oder an einer Aussage, z.B. als Übersetzer, mitwirken. Es darf nicht von Bedeutung sein, ob es sich um Zeugen im strafprozessualen Sinn, um Auskunftspersonen oder um mitzubeurteilende Tatbeteiligte handelt. Dieser erweiterte Zeugenbegriff wird im Übrigen auch vom Ministerkomitee des Europarates, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und von den internationalen Strafgerichten im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz verwendet42.

Entsprechend der Eigenschaft, in welcher eine Zeugin oder ein Zeuge den Sachverhalt wahrgenommen hat, werden Zeugen grundsätzlich in die folgenden vier Kategorien eingeteilt; dabei unterscheiden sich Art und Ausmass der potenziellen Gefahren für die Zeugen sowie ihre daraus folgenden Schutzbedürfnisse nach den einzelnen Zeugenkategorien43:

1.2.1.1 Zufallszeugen

Zufallszeugen oder «normale» Zeugen sind Personen, die Wahrnehmungen zum Sachverhalt gemacht haben, ohne selbst als Geschädigte bzw. Opfer, auf Grund eines Auftrages oder ihres Berufes oder als Tatbeteiligte darin involviert zu sein. Je nach dem Inhalt seiner Aussagen kann der Zufallszeuge ein Belastungszeuge und deswegen unter Umständen der Gefahr von Repressalien oder nachträglichen Racheakten ausgesetzt sein44.

1.2.1.2 Opferzeugen

Opferzeugen sind Personen, die den betreffenden Sachverhalt als Geschädigte selbst erlebt haben. Immer wieder kommt es vor, dass Opfer nach der Tat von Seiten des Beschuldigten unter Druck gesetzt werden; es wird versucht, ihr Aussageverhalten zu beeinflussen, sie z.B. zum Verzicht auf belastende Aussagen oder zur Rücknahme einer Strafanzeige zu bewegen. Vor allem im sozialen Nahbereich sind solche Druckversuche häufig und leider oft erfolgreich. Seltener kommt es hingegen vor, dass Opferzeugen nachträglichen Racheakten ausgesetzt sind. Rollentypisch ist es

41 Vgl. Hug (Anm. 7), S. 406.

42 Vgl. BGE 125 I 127, 132 E. 6a.

43 Vgl. «Aus 29 mach 1», Konzept einer eidgenössischen Strafprozessordnung, Bericht der Expertenkommission «Vereinheitlichung des Strafprozessrechts», EJPD, Bern Dezember 1997, S. 61 f.; BGE 125 I 127, 143 m.w.H.; Andreas Kley, Zeugenschutz im internationalen Recht – Erfahrungen im Hinblick auf das künftige eidgenössische Strafprozessrecht, AJP 2000, S. 177–181, 177.

44 Vgl. Hug (Anm. 7), S. 406; Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 62.